Grüner Wutanfall
Zivildienstverlängerung: Das sind die drei Modelle
Nach der Einigung über die Aufteilung der verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von drei Monaten hat sich die Regierung nun auch auf Modelle für die – vorerst freiwillige – Verlängerung des Zivildienstes verständigt. Am Mittwoch starten Gespräche mit der Opposition. Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller bekam bei krone.tv bereits im Vorfeld einen Wutanfall (siehe Video oben).
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Verlängerung des Zivildienstes ist zunächst freiwillig. Sinkt die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr unter 13.875, soll die Verlängerung des Zivildienstes auf 9+2 Monate ab dem Folgejahr verpflichtend werden. Nun hat sich die Koalition auf einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung des Modells geeinigt.
Für die zusätzlichen zwei Monate sind drei Varianten vorgesehen:
- 11 Monate durchgehend: Zivildiener können ihren Dienst ohne Unterbrechung absolvieren.
- 9+2 Monate: Die zusätzlichen zwei Monate können zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung geleistet werden. Wann sie absolviert werden, wird mit der Einrichtung festgelegt.
- 9+2 Monate im Ehrenamt: Die zusätzlichen zwei Monate können durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren ersetzt werden.
Eine Präferenz für eine der Varianten soll bereits bei der Zivildiensterklärung angegeben werden können, ähnlich wie heute der Zuweisungswunsch oder das gewünschte Antrittsdatum.
Gleichzeitig soll der Zivildienst einen stärkeren Ausbildungscharakter bekommen, es soll für alle Zivildiener eine verpflichtende Ausbildung geben. Für jeden Einsatzbereich sollen dafür per Verordnung verbindliche Ausbildungskataloge mit einheitlichen Standards und Mindestdauern festgelegt werden.
Marterbauer sichert Finanzierung zu
Die Kosten für die Reform sollen sich auf rund 300 Millionen Euro belaufen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meinte nach dem Ministerrat am Dienstag, man sei so gut vorangekommen, dass keine Bedenken bezüglich der zusätzlichen Kosten mehr bestünden.
Grüne oder Freiheitliche müssen zustimmen
Am Rande der kommenden Nationalratssitzung wollen die Regierungsparteien mit den Klubobleuten von FPÖ und Grünen, Herbert Kickl und Leonore Gewessler, getrennt Gespräch führen. Die Stimmen einer Oppositionspartei werden für die Verlängerung des Zivildienstes gebraucht. Die Grünen verlangen eine Erhöhung der Besoldung für Zivildiener, wie das auch bei den Grundwehrdienern vorgesehen ist. Das ist für ÖVP und NEOS absolut nicht vorstellbar.
Die Hoffnung der Regierung liegt daher bei den Blauen. Mit dem neuen Präsenzdienst-Modell „7+2“ ist man jedenfalls den Vorstellungen der Freiheitlichen ein Stück entgegengekommen.
Grüner Wehrsprecher „wirklich angefressen“ auf Stocker
Gut möglich, dass dies der Grund dafür ist, dass Grünen-Wehrsprecher Stögmüller im Interview mit krone.tv auf die Regierung und Kanzler Christian Stocker schimpfte. „Ich bin wirklich sauer. Ich bin so was von angefressen.“ Stocker fehle jegliches Leadership.
„Man muss sich fragen, was Christian Stocker eigentlich von Beruf ist“, so Stögmüller weiter. Den Leuten würde das ganze Thema schon „am Arsch gehen“, so der Grüne. Er empörte sich darüber, dass er nicht zu Gesprächen eingeladen worden sei, dabei erging die Einladung an die Klubobleute.
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