Aber nur mit Abkommen

Trump verspricht dem Iran „wirtschaftliche Stärke“

Der US-Präsident Donald Trump hat dem Iran „große wirtschaftliche Stärke“ versprochen – allerdings nur, wenn die Führung einem Abkommen zustimmt.(Bild: Krone-Collage/EPA/BONNIE CASH / POOL, AFP)

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung in New York eine weitreichende Entscheidung im Iran-Krieg angekündigt. Die erste Möglichkeit sei ein Abkommen, das es dem Iran erlaube, „zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden“. Die zweite Option sei die Vernichtung der Islamischen Republik.

In diesem Fall hätte diese nie wieder die Chance, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören. Wähle Teheran den Krieg, lande das Land in der „Hölle“. Die Rüstungsindustrie in den USA fahre die Produktion derzeit hoch, sodass Munition im Überfluss vorhanden sein werde. Er halte es jedenfalls für wahrscheinlich, dass sich die iranische Führung für ein Abkommen entscheiden werde und dieses nach den US-Kongresswahlen im November abgeschlossen werde.

Am Rande der UNO-Generaldebatte haben sich Vertreter der beiden Länder getroffen und ein etwa dreistündiges Gespräch geführt. Dieses sei „sehr gut“ gelaufen, sagte Trump. Auf US-Seite nahmen die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Witkoff sagte selbst, dass er sich nach dem Treffen sehr gut fühle. Laut der „New York Times“ war Irans Außenminister Abbas Araqchi bei dem Gespräch dabei. Ob es konkrete Ergebnisse gibt, blieb zunächst offen. Vermittelt hatten demnach Vertreter aus Pakistan und Katar.

Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf an Trump gerichtet

Die iranische Führung hatte zuvor wieder Verhandlungen mit den USA in Aussicht gestellt. „Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften“, sagte Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf. Derzeit sind die diplomatischen Bemühungen festgefahren. Seit mehreren Wochen gibt es keine Anzeichen für ein Ende des Iran-Kriegs. Der Parlamentspräsident signalisierte dennoch keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen. „Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann“, sagte Qalibaf an US-Präsident Donald Trump gerichtet.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf(Bild: AP/Hadi Mizban)

Masoud Pezeshkian bei seiner Ankunft in New York(Bild: AP)

Irans Außenminister Abbas Araqchi(Bild: AFP/FABRICE COFFRINI / AFP)

Der bekannte iranische Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi, der jahrelang unter Hausarrest stand, forderte unterdessen den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian zu einem Treffen mit Trump auf. Teheran müsse den Mut aufbringen, selbst geschaffene Tabus zu überwinden. „Obwohl wir wissen, dass die Gegenseite im üblichen Sinne nicht vertrauenswürdig ist, gibt es keinen anderen Weg, als den Weg der Diplomatie zu beschreiten (...)“, befand er. Ein zentraler Streitpunkt ist vor allem die Kontrolle um die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormuz.

Der Iran-Krieg dürfte eines der Hauptthemen der diesjährigen UNO-Generaldebatte in New York sein. Der Delegation, die von Pezeshkian angeführt wird, wurden Beschränkungen auferlegt. Einem Teil wurde die Einreise verweigert. Pezeshkian wird am Mittwoch seine Rede halten. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) traf sich mit ihrem iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi.