Das chinesische Shopping-Portal Temu geht nach vorläufigen Erkenntnissen der EU-Kommission nicht ausreichend gegen illegale und unsichere Produkte auf seiner Plattform vor. Bereits im Mai hatte die Brüsseler Behörde eine unzureichende Risikobewertung kritisiert. Nun kommt sie zu dem Schluss, dass Temu auch bei der Eindämmung dieser Risiken zu wenig unternimmt.
„Online einzukaufen sollte nicht bedeuten, das Risiko einzugehen, illegale und unsichere Produkte zu erwerben“, kritisierte die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen am Dienstag. Die Internetwächter in Brüssel kommen zum Schluss, dass Temu unter anderem nicht genügend prüft, ob angebotene Waren den Sicherheitsanforderungen der EU entsprechen. So müssten Verkäufer nur für sehr wenige Produkte Prüfberichte vorlegen – und in den Fällen, in denen es die Vorgabe gebe, überprüfe Temu die Berichte oft nicht.
So reagiert Temu
Temu widersprach der EU-Kommission. Das Unternehmen investiere erheblich in Compliance-Infrastruktur und Fachpersonal und setze umfassende Kontrollmaßnahmen um, die Risiken durch illegale Produkte zu mindern, sagte ein Sprecher von Temu. „Wir werden die vorläufigen Feststellungen sowie unsere Reaktion darauf sorgfältig prüfen und den konstruktiven Dialog mit der Kommission fortsetzen.“
Auf dem Online-Marktplatz verkaufen zahlreiche Unternehmen Waren. Produkte werden häufig direkt vom Hersteller zum Kunden geliefert. Das chinesische Unternehmen sorgt immer wieder mit Minipreisen und hohen Rabatten für Aufsehen.
Die EU-Kommission kritisiert nun auch, dass es trotz mehr Produkten nicht mehr Inspektionen gebe, die Ergebnisse von Stichproben häufig nicht weiterverfolgt würden und etwa Kosmetika, Spielzeug und Elektronik zwar als besonders risikoreich eingestuft worden seien, aber nicht prioritär physisch kontrolliert würden.
Probleme bei Testkäufen
Bei Testkäufen im Vorjahr waren nach früheren Angaben der Behörde viele Artikel durchgefallen. Ladegeräte hätten grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden. Ein „hoher Prozentsatz“ der getesteten Babyspielzeuge habe Chemikalien-Grenzwerte überschritten oder es habe Erstickungsgefahr wegen abnehmbarer Teile gegeben.
Die EU-Kommission stellte nun fest, dass auch die Inhaltsmoderation nicht ausreiche. Damit überprüft die Online-Handelsplattform, ob angebotene Produkte und ihre Beschreibungen gegen gesetzliche Vorschriften oder die Plattformregeln verstoßen. Temu kontrolliere vor allem die Beschreibung und ob die Geschäftsbedingungen eingehalten würden – anstatt zu prüfen, ob das Produkt an sich sicher sei.
Nur Shop wird geschlossen, nicht Händler gesperrt
Zudem sei das System für Sanktionen von Verstößen nicht abschreckend genug. So könnten Händler zahlreiche schwerwiegende Verstöße begehen, bevor Temu ihren Shop schließe. Als Beispiel nennt die EU-Kommission den Verkauf von Produkten, die bei Sicherheitsprüfungen durchfallen.
Problematisch sei dabei auch, dass nur einzelne Shops geschlossen werden, statt die dahinter stehenden Händler zu sperren. Werde ein Shop geschlossen, könne der Händler trotzdem über seine anderen Shops verkaufen.
Weitere Millionenstrafe droht
Temu kann nun reagieren. Behebt das Unternehmen das Problem nicht ausreichend und bestätigen sich die vorläufigen Feststellungen der EU-Kommission, kann die Behörde eine Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Eine EU-Beamtin sagte, der Temu-Betreiber habe sich bisher kooperativ gezeigt und versucht, die Bedenken nachzuvollziehen sowie Informationen bereitzustellen.
Grundlage für die Verfahren ist das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) und die darin vorgesehene Pflicht, konkrete Maßnahmen zur Risikominderung umzusetzen. Das Verfahren gegen Temu läuft seit rund zwei Jahren. Geprüft wird unter anderem noch der Algorithmus der Plattform, der den Nutzern Kaufempfehlungen gibt.
Im Mai hatte die EU-Kommission bereits eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt, weil Temu Risiken nicht angemessen bewertet habe. Danach legte der Online-Riese Änderungsvorschläge vor, die die EU-Kommission annahm. So will Temu künftig etwa prüfen, ob seine Empfehlungsalgorithmen illegalen Produkten bei der Verbreitung helfen.
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