Die Ukraine ist massiv auf finanzielle Hilfe aus der EU angewiesen. Bald werden in Europa mehrere Wahlen geschlagen, die Personen an die Macht bringen könnten, die den Geldfluss stoppen. Dagegen will die EU-Kommission Kiew mit einem Milliardenkredit und einem neuen Mechanismus absichern.
Der kriegsgebeutelten Ukraine stecht nicht nur ein harter Winter bevor, in dem wieder massive russische Luftangriffe erwartet werden. Sie muss kommendes Jahr auch eine finanzielle Lücke von 70 Milliarden Euro füllen. Für knapp zwei Drittel davon will die EU-Kommission sorgen.
Über gemeinsame Schulden finanziert
Sie plant einen 45-Milliarden-Kredit, wie die „Financial Times“ unter Berufung auf vier mit dem Vorhaben vertraute Personen berichtet. Das Darlehen solle über das gemeinsame EU-Budget abgesichert werden. Für das Paket soll demnach derselbe Finanzierungsmechanismus genutzt werden wie bei dem im vergangenen Jahr vereinbarten Kredit für die Ukraine über 90 Milliarden Euro. Die Pläne sollen den Mitgliedstaaten am Mittwoch vorgestellt werden.
Damit will die EU-Kommission sicherstellen, dass weiter Hilfe für die Ukraine fließt, auch wenn in EU-Ländern Regierungen und Personen an die Macht kommen, die Kiew nicht freundlich gesonnen sind. Das kann ziemlich fix gehen: Ende November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt, wo der Rechtsaußen-Partei Vox satte Zugewinne prognostiziert werden. Vox hat sich schon kritisch gegenüber EU-Hilfen für die Ukraine geäußert.
Le Pen würde für Umbruch sorgen
Im April 2027 wählt Frankreich ein neues Staatsoberhaupt, Rechtspopulistin Marine Le Pen hat gute Chancen, Präsidentin zu werden. Sie hat bereits versprochen, im Fall eines Wahlsiegs die Hilfe für die Ukraine zu stoppen. Zuletzt hatte Amtsinhaber Emmanuel Macron eindringlich vor einer Kürzung der Militärhilfe gewarnt. Auch in Italien und in Polen werden kommendes Jahr neue Parlamente gewählt, die dann für eine geänderte Ukraine-Politik sorgen könnten.
Schon beim jetzt geplanten Kredit ist nicht sicher, ob er durchgeht. Er braucht den Sanctus aller 27 EU-Mitgliedsländer, vier haben aber bereits angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Tschechien, Slowakei, Ungarn hatten schon vergangenes Jahr durchgesetzt, dass sie sich am 90-Milliarden-Kredit für Kiew nicht beteiligen müssen. Nun will sich auch Bulgarien nicht an neuen Krediten beteiligen. Alle vier Länder sind Nettoempfänger von EU-Geldern.
Als Reaktion auf diese Haltung kam vergangene Woche der Vorstoß von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Staaten, die gegen Finanzhilfen für Kiew sind, sollen auch kein Geld aus dem EU-Budget bekommen.
Stocker gibt Rückendeckung
Rückendeckung bekam Merz dafür etwa von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Er betonte, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Das heikle Thema wird bei einem außerordentlichen EU-Gipfel am 26. und 27. in Brüssel besprochen werden.
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