Politische Kultur
Die Steirer bleiben noch oberhalb der Gürtellinie
Der Ton wird rauer in der steirischen Landespolitik. Das Landesbudget mit seinen Einsparungen (und verfehlten Schuldenzielen) wird stark kritisiert, dazu kommt der noch schwelende Konflikt um eine wiederholte Abstimmung im Landtag. Und dennoch ist die politische Kultur in der Steiermark noch nicht verdorben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es war eine kleine Geste, die aber Symbolcharakter hatte: Als Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der steirischen Grünen, am Dienstagabend ihre dringliche Landtags-Anfrage zu den Kürzungen im Sportbudget vortrug, hatte sie kein Wasserglas am Rednerpult. ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl brachte ihr Gentleman-like ein Glas, Krautwaschl bedankte sich, klopfte ihm auf die Schulter – und für ein paar Augenblicke waren die politischen Differenzen zwischen Opposition und Regierung kein Thema.
Auch sonst lässt sich am Rande der Landtagssitzungen beobachten, dass die beiden Lager noch eine Gesprächsbasis haben – auch wenn der Ton zuletzt merklich rauer geworden ist. Als bei der Landtagssitzung im September eine Abstimmung zum politischen Islam wiederholt wurde, gingen die Wogen hoch. Vertreter der Opposition sahen danach sogar demokratiegefährdende Tendenzen.
Und auch beim Widerstand gegen das Landesbudget 2027 wird der Regierung der Marsch im wahrsten Sinne des Wortes geblasen (vor der Sitzung am Dienstag spielten Musikanten als Protest gegen Kürzungen bei den Musikschulen auf). Unter der Gürtellinie verlief die Debatte danach aber nicht. Und dass die meisten Abgeordneten im Hohen Haus miteinander per Du sind, ist auch kein schlechtes Zeichen.
Gerade, wenn man über die Grenzen des Landes hinausblickt, wo vielfach die gegenseitige Abneigung kultiviert wird und Gräben mittlerweile kaum mehr überbrückbar scheinen, ist das viel wert. So soll es bleiben!
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