Viel Kritik im Landtag

„Weiterwurschteln“? Neues Budget erhitzt Gemüter

Manuela Khom, Mario Kunasek und Willibald Ehrenhöfer stehen hinter dem Budget.(Bild: Christian Jauschowetz)

Ein Budget, zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen: Während FPÖ und ÖVP den steirischen Landeshaushalt 2027 verteidigen („kein Weiterwurschteln“), wird er von der Opposition zerrissen. Die heftigen Debatten werden wohl bis Jahresende weitergehen. 

Diesen Spagat musste Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) schon mehrmals bewältigen: ein Budget verteidigen und zugleich zu mehr Sparsamkeit mahnen. So auch am Dienstag im Landtag, als er den Landeshaushalt 2027 formal einbringt. „Dieses Budget zeigt klar: Wir haben Kurs genommen“, sieht Ehrenhöfer einen „weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. 

Er hebt hervor, dass die Neuverschuldung im nächsten Jahr um 241 Millionen Euro sinken wird. Zugleich wurden Kostensteigerungen von 320 Millionen Euro verhindert. „Wir denken nicht nur an die nächsten zwölf Monate, sondern darüber hinaus.“ Es sei kein „Budget des Weiterwuschtelns“, sondern eine konsequente Konsolidierung.

(Bild: Krone KREATIV)

„Es wird nicht reichen, zu beten“
Diese, und jetzt sind wir am anderen Ende des erwähnten Spagats, müsse „künftig noch intensiver“ erfolgen. „Wir müssen aufhören, Geld auszugeben, das wir nie gehabt haben.“ Das Landesbudget 2027 sei kein Grund zum Ausruhen, sondern der Startschuss für eine Phase der Disziplin. „Eine Sanierung, die niemand spürt, gibt es nicht. Es wird nicht reichen, für gutes Wetter und hohes Wirtschaftswachstum zu beten.“ 

Opposition mit vernichtender Kritik
Von der Opposition kommt die erwartete Frontalkritik: Alexander Melinz von der KPÖ spricht von einem „Kürzungs- und Streichungsbudget“ und nennt etwa die 150 Dienstposten, die in der Landesverwaltung wegfallen, oder Kürzungen im Sozialbereich und in der Kultur. Einmal mehr fordert Melinz eine „fairere Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung“ und wirft der Regierung, die Superreichen zu schützen. 

Kritik kommt unter anderem von der KPÖ (im Bild: Claudia Klimt-Weithaler und Alexander Melinz)(Bild: Christian Jauschowetz)

Bekannte Töne kommen auch von NEOS-Klubomann Niko Swatek. Er vermisst den Mut, Reformen anzugehen, bezeichnet die Steiermark als „finanzielles Sorgenkind“ des Landes und wirft Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) vor, dass die Schulden unter ihm explodieren: „Die Steiermark wird wieder den Stabilitätspakt brechen. Sie haben ihn unterschrieben, nun halten Sie ihn nicht ein. Für Pakttreue steht Mario Kunasek nicht.“ An Ehrenhöfer gerichtet fordert Swatek: „Herr Finanzlandesrat, nehmen Sie das Budget zurück!“

„Das ist der billigste Weg“
„Wann wirkt Willi endlich?“, fragt sich die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl in Anspielungen auf ein Zitat Ehrenhöfers aus dem Frühjahr. „An den großen Schrauben wird wieder nicht gedreht, die Kleinen in der Steiermark müssen büßen.“ Gekürzt werde dort, wo es den größten Schaden gibt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist. So werde im Pflegebereich das Angebot der Community Nurses zurückgefahren. 

Teils emotional fällt die Rede von SPÖ-Parteichef Max Lercher aus. „Nach drei Jahren in der Regierung allen anderen die Schuld zu geben, nur sich selbst nicht, das ist der billigste Weg.“ Gerade die steirischen Freiheitlichen würde alle Verantwortung von sich schieben. Konkret kritisiert Lercher die 3,3 Millionen Euro, die im Musikschulbereich wegfallen. Zuerst hätte man die drei von Ehrenhöfer engagierten externen Budget-Berater einsparen sollen. Diese kosten wohlgemerkt „nur“ 168.000 Euro. 

Die Debatte am Dienstag ist nur ein Vorgeschmack auf den Budgetlandtag im Dezember. Da wird der Landeshaushalt beschlossen – und die Diskussion wird wohl noch hitziger und vor allem länger.