Kritik am Landesbudget
Opposition will Regierung heute den Marsch blasen
Ganz im Zeichen des steirischen Budgets steht die intensive Landtagssitzung am Dienstag: Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer wird sein Zahlenwerk verteidigen, die Opposition viel Kritik üben. Im Fokus stehen Nächtigungsabgabe, Spitäler, Musikschulen und Sport.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vor knapp zwei Wochen präsentierte die Landesregierung ihr Budget für 2027. Die Eckpunkte: Die Neuverschuldung sinkt um 241 Millionen Euro auf 594 Millionen Euro, die Schulden steigen auf knapp 8,9 Milliarden Euro. Den österreichischen Stabilitätspakt bricht die Steiermark jedenfalls – im Kernhaushalt um 79 Millionen Euro, mit landesnahen Einheiten wie dem Gesundheitsfonds und der Kages sogar um 253,6 Millionen Euro.
Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) ist mit dem Budget nicht zufrieden, sieht aber eine richtige Entwicklung. Er wird das Budget heute in den Landtag einbringen, beschlossen wird es dann traditionell im Dezember. Von der Opposition ist heftige Kritik zu erwarten. Sie thematisiert auch einige Punkte, die in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt haben.
Spitäler: Das Budget für die steirischen Krankenhäuser sinkt um 30 Millionen Euro. Eine Folge erfolgreicher Strukturmaßnahmen der vergangenen Jahre, so Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) und Kages-Chef Erich Schaflinger. Die Gewerkschaft Vida hat dennoch schon Alarm geschlagen und von hoher Belastung der Beschäftigten berichtet.
Die KPÖ eröffnet die Sitzung mit einer sogenannten Aktuellen Stunde zum Thema. So soll die Kages 2027 insgesamt 168 Stellen weniger haben. „Von den vollmundigen Wahlversprechen der FPÖ, das Gesundheitswesen, aber vor allem die Krankenhäuser zu stärken und aufrechtzuerhalten, ist nun endgültig nichts mehr übrig geblieben“, meint KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Nächtigungsabgabe: Überraschend kommt die kräftige Erhöhung der Nächtigungsabgabe ab Juni 2027. So müssen Hotelgäste künftig 4,90 Euro pro Nacht bezahlen, auf Campingplätzen sind 3,90 Euro fällig. In der Branche ist man damit nicht glücklich, auch weil gut ein Drittel der Einnahmen künftig direkt ins Landesbudget fließt. „Wir sind nicht der Selbstbedienungsladen für Land und Gemeinden“, betont Gernot Deutsch, Landesvorsitzender der Hoteliersvereinigung.
Die Grünen fragen beim zuständigen FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek nach, warum die Erhöhung so „unprofessionell und unverhältnismäßig“ kommt: „Die Betriebe haben ihre Preise für 2027 längst kalkuliert, Angebote verschickt und Buchungen angenommen. Und dann kommt der Landeshauptmann mit einer Hauruck-Aktion daher, die alles über den Haufen wirft. So geht man mit einer der wichtigsten Branchen unseres Landes nicht um“, so Abgeordneter Lambert Schönleitner.
Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und einen Tourismusreferenten, auf dessen Wort sie sich verlassen können.
Lambert Schönleitner (Grüne)
Bild: Christian Jauschowetz
Musikschulen: Die erste dringliche Anfrage, eingebracht von der SPÖ, befasst sich mit den Kürzungen im Musikschulwesen. Das Bildungsressort von Stefan Hermann (FPÖ) streicht ja die Ausgleichszahlungen an 33 Standort-Gemeinden über 3,3 Millionen Euro. Der Aufschrei der betroffenen Bürgermeister ist groß, die SPÖ hat eine Petition ins Leben gerufen, heute wird vor dem Landtag protestiert. Bei einem Gipfeltreffen am Montag lenkte Hermann etwas ein, man werde nochmals die finanzielle Lage der einzelnen Standorte prüfen. Möglicherweise gibt es noch Spielraum für Härtefälle.
Die NEOS wollen im Landtag zudem wissen, wann endlich das versprochene neue Musikschulgesetz vorliegt. Hermann hat bereits darauf verwiesen, einen für Jahresanfang 2027 erwarteten Bundesrechnungshofbericht abzuwarten.
Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Die Kürzungspläne von 3,3 Millionen Euro müssen sofort zurückgenommen werden
SPÖ-Parteivorsitzender Max Lercher
Bild: Jürgen Fuchs
Sport: Zu den Verlierern des Budgets zählt auch der Sport, der nochmals zehn Prozent der ohnehin kargen Mittel verliert. In der zweiten dringlichen Anfrage stellen die Grünen zwölf Fragen an Landeshauptmann Kunasek. Sie stören sich daran, dass künftig im Sport noch mehr ehrenamtlich erfolgen soll.
„Unsere Sportvereine leben schon heute vom unglaublichen Einsatz Tausender Ehrenamtlicher. Sie trainieren Kinder und Jugendliche, organisieren Trainings und Wettkämpfe und halten den Vereinsbetrieb am Laufen. Und ausgerechnet diesen Menschen angesichts der Budgetkürzungen noch mehr aufzubürden, ist schon einigermaßen dreist“, kritisiert Klubobfrau Sandra Krautwaschl.
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