Kritik an Regierung
Opposition: „Das stellt die Demokratie infrage“
Einen Tag nach dem Auszug aus dem Landtag legten die steirischen Oppositionsparteien SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ nach. Weil eine Abstimmung nach einer Panne der Regierung wiederholt werden sollte, sprechen sie von einem „Dammbruch“ und sehen die demokratischen Spielregeln in Gefahr. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ und ÖVP sei so nicht möglich.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Blick von Helga Ahrer zeigte Verwunderung. Soeben wurde im Landtag über einen Antrag der Regierungsparteien zum Verbot des politischen Islam abgestimmt – doch FPÖ und ÖVP stimmten, im Gegensatz zu SPÖ und NEOS, nicht zu. Nach ein paar Sekunden des Wartens leitete die dritte Landtagspräsidentin von der SPÖ zum nächsten Antrag über, als es plötzlich turbulent wurde. Lautstarke Proteste, kurzes Chaos, Unterbrechung.
Was war passiert? Ahrer hatte eine Ziffer des Antrags vergessen. Dennoch: „Es gab keinen Fehler bei der Antragsstellung, er war klar zuordenbar“, betont NEOS-Klubobmann Niko Swatek. „Vier von sechs Parteien waren in der Lage richtig abzustimmen.“ Sprich: Blau und Schwarz haben schlicht einen Fehler gemacht.
Werner Amon wollte neu abstimmen lassen
„Das ist jedem schon passiert“, so Swatek. Doch neu abstimmen? Nicht möglich, so die Oppositionsparteien. Das sei rechtlich nur zulässig, wenn die Präsidentin Zweifel gehabt hätte, wer nun tatsächlich zugestimmt hat. Und sobald ein neuer Antrag an der Reihe ist, schließt sich das Zeitfenster sowieso.
Dennoch wollten FPÖ und ÖVP nochmals abstimmen lassen. Eine lange Debatte im kleinen Kreis („Präsidiale“), während die Sitzung unterbrochen war, folgte. Am Ende hätte der erste Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) festgehalten, dass nicht neu abgestimmt wird. Doch Stunden später, nach drei dringlichen Anfragen, wollte der zweite Präsident Werner Amon (ÖVP) plötzlich doch neu abstimmen lassen – ohne Vorabinformation der Klubobleute und auch von Ahrer.
„Das ist ein Dammbruch“
Die vier Oppositionsparteien zogen daraufhin aus dem Saal aus, die restliche Sitzung mit fast 30 Tagesordnungspunkten fand ohne sie statt. Am Tag danach ist der Ärger nicht verraucht, im Gegenteil: „Das ist ein Dammbruch. Wenn ich eine Abstimmung so lange wiederholen lasse, bis das Ergebnis passt, stellt das unsere Demokratie infrage“, sagt die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Eine Zusammenarbeit mit der Regierung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht mehr möglich.
Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ, spricht von einem „klaren Bruch der Geschäftsordnung“. Deutschmann und Amon hätten die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass FPÖ und ÖVP sich nun auf die Person Helga Ahrer einschießen, sei eine „Täter-Opfer-Umkehr“. Auch die kommunistische Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ortet einen „schwerwiegenden Vorfall“. Es hätte nur eine Lösung gegeben: Die Regierung hätte den Antrag neu einbringen können, im nächsten Landtag wäre dann nochmals abgestimmt worden.
Der vielzitierte steirische Weg des Miteinanders wurde endgültig verlassen.
Niko Swatek (NEOS)
Brisantes Treffen am Freitag
Taschenspielertricks, Skandal, Lüge, Verfassungsbruch: Es fallen heftige Worte beim Pressegespräch am Mittwoch. Am Freitagnachmittag findet die geforderte Sonderpräsidiale statt. Die vier Klubobleute hoffen dort auf ein Einlenken von Deutschmann und Amon. Falls nicht? Über weitere mögliche Schritte hält man sich noch bedeckt.
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