Frankreich brennt
Österreichs Politik warnt: „Keine Schülerproteste“
Die landesweiten Gewaltexzesse in Frankreich lassen auch Österreichs aktive (und ehemalige) Politiker nicht kalt. Für ÖVP-Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) seien die jüngsten Ereignisse keine Schülerproteste, „sondern organisierte Banden von Islamisten, die die westliche Demokratie destabilisieren wollen“. EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) sprach von einer „gescheiterten Migrationspolitik in Europa“. Und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt bereits vor ähnlichen Szenen in Wien.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bauer hält eine Verharmlosung der Ereignisse in Frankreich für brandgefährlich. Ihr zufolge sei das Ziel der Krawallmacher, die europäische Geschichte zu vernichten. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere europäische Art des Lebens schützen“, betont de 31-Jährige in einem Video auf Facebook.
„Wir sind im Moment zu lasch ...“
Ihr zufolge würden radikale Linke mit „ihrer wirren Logik von Gerechtigkeit und gelebter Toleranz“ das Ganze noch befeuern. Bauer hält auch mit Kritik an den europäischen Entscheidungsträgern nicht zurück: „Wir sind im Moment zu lasch, insbesondere, wenn es darum geht, Missstände zu benennen.“
Video: Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) spricht Klartext
Deshalb sei es wichtig, den politischen Islam in Europa zu verbieten und rechtlich zu verfolgen. „Extremismus und Islamismus und haben in Europa nichts verloren. Egal, von welcher Seite des politischen Spektrums sie kommen.“
Fotoserie: Gewaltexzesse auf Frankreichs Straßen
Stocker: „In Österreich werden wir das nicht zulassen“
Auch Kanzler Christian Stocker hat sich inzwischen zu den Vorfällen in Frankreich geäußert. „Wer Polizistinnen und Polizisten mit Steinen bewirft, Feuer legt und Geschäfte plündert, will nicht diskutieren. Er will Chaos und er will, dass der Staat zurückweicht. In Österreich werden wir das nicht zulassen“, schreibt der ÖVP-Chef auf X.
Posting: Das sagt Kanzler Christian Stocker
Er spart auch nicht mit Kritik an der europaweiten Asylpolitik: „Mit der Migration der vergangenen Jahre wurden auch Haltungen und Konflikte nach Europa getragen, die nicht unsere sind.“ Seine Botschaft an (künftige) Krawallmacher: „Wir gehen mit aller Härte gegen Extremismus vor. Wer unsere Werte nicht teilt, hat in Österreich keinen Platz.“
SPÖ-Schieder: Verständnis für Proteste, aber Gewalt keine Lösung
Die Spitzen der SPÖ halten sich mit Kommentaren zu den Ereignissen in Frankreich bisher zurück. Immerhin EU-Abgeordneter Andreas Schieder meldet sich zu Wort. Er zeigt auf der einen Seite Verständnis für den Unmut junger Menschen, „die um bessere Bildung kämpfen“, lehnt aber die Gewalt auf den Straßen ab. „Bildung ist unser wichtigstes Zukunftskapital und darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gewalt ist jedoch nie eine Lösung – weder, wenn sie von gewaltbereiten Personen ausgeht, die sich unter die Demonstrierenden mischen und genauso wenig, wenn sie von Staat und Polizei ausgeht.“
Kurz kritisiert EU-Migrationspolitik
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) macht die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte verantwortlich. „Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten“, betont der 40-Jährige in einem Instagramvideo.
Posting: Das sagt Ex-Kanzler Sebastian Kurz
Ungarn, Polen und Tschechien als positive Beispiele
Der Ex-Politiker warnt: „Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben.“ Kurz erwähnt aber auch Länder, in denen eine harte Asylpolitik Positives bewirkt hätte: „Ungarn wurde jahrelang kritisiert – heute sind Budapest, Warschau und Prag Inseln der Ruhe.“
Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Gewaltexzessen in Frankreich.
FPÖ-Steger: „Diese Bilder müssen auch Österreich wachrütteln“
Wie Kurz macht auch FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger die Asylpolitik innerhalb der EU verantwortlich für die Gewaltexzesse in Frankreich. „Die zunehmende Gewalt, maßgeblich gesteuert und gestützt von linksextremen Gruppierungen, zeigt, wohin jahrzehntelanges Wegschauen bei Masseneinwanderung und Linksextremismus führt.“ Diese Bilder müssen ihr zufolge auch Österreich wachrütteln.
Posting: Das sagt FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger
„Angriff auf unsere europäische Kultur“
Besonders alarmierend sei, was sich auf den Straßen abspiele: „Von französischen Fahnen ist nichts zu sehen. Stattdessen werden algerische, tunesische und vor allem palästinensische Fahnen geschwenkt. Dazu ertönen ,Allahu akbar‘-Rufe und Morddrohungen gegen Polizisten. Hier geht es längst nicht mehr um irgendwelche gesellschaftlichen Anliegen, sondern um offene Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte und einen Angriff auf unsere europäische Kultur, unsere Identität und unsere Heimat. Wer diese Zustände noch immer schönredet, macht sich zum politischen Komplizen dieser Entwicklung!“
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