05.07.2013 07:08 |

"Le Monde"-Bericht

Auch Frankreich späht Internet und Telefone aus

Der Reigen an Ländern, die umfangreiche Überwachungsprogramme unterhalten sollen, wird immer größer: Auch Frankreich überwacht einem Zeitungsbericht zufolge die Internet- und Telefondaten seiner Bürger im In- und Ausland. "Unsere gesamte Kommunikation wird ausspioniert", schrieb die Tageszeitung "Le Monde" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise und öffentliche Aussagen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern.

Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE erfasse die Verbindungen von Computern und Telefonen innerhalb Frankreichs und ins Ausland. "E-Mails, Kurznachrichten, Telefonverbindungen, Zugriffe auf Facebook und Twitter werden dann jahrelang gespeichert", heißt es in dem Bericht.

Erfasst würden demnach nicht Inhalte der Telefongespräche, sondern wer mit wem geredet habe. Andere Nachrichtendienste - darunter die für Zollangelegenheiten und den Kampf gegen Geldwäsche zuständigen Behörden - hätten freien Zugriff auf diese Daten. Das Programm sei illegal, so der Vorwurf.

Laut Behörden alles nach Vorschrift
Vertreter des DGSE äußerten sich bislang nicht zu den Angaben in dem Zeitungsbericht. "Le Monde" zufolge widersprachen die Nationale Sicherheitskommission sowie der für die Geheimdienste zuständige Parlamentsausschuss bereits der Darstellung. Die gesetzlichen Vorschriften würden eingehalten, erklärten sie demnach.

Premierminister: "Bericht ist nicht exakt"
Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend, der Bericht sei "nicht exakt". Es gebe "mehrere Dienste", die aus Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert.

Frankreich wäre nach den USA, Großbritannien und Kanada das nächste Land, das ein umfangreiches Überwachungsprogramm unterhalten soll. Die Vorwürfe werfen jedenfalls kein gutes Licht auf die Regierung in Paris - sie hatte empört auf Berichte über Spionage-Aktivitäten der USA in Europa reagiert.

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