„Bringt nichts“

Russische Regierung lehnt begrenzte Waffenruhe ab

Der Kreml hat den Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgelehnt (im Bild: Kathedrale in Kiew nach einem russischen Luftangriff).(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

Der Kreml hat einen erneuten Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe abgelehnt. Russland setze sich „für einen dauerhaften Frieden ein, nicht für eine Waffenruhe, die im Grunde nichts bringt“, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte unterdessen einen neuen Vorschlag in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump ein.

Den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wertet der Kreml als Zeichen dafür, dass es dem Kriegsgegner wirtschaftlich und an der Front immer schlechter gehe. Zudem warf Peskow Selenskyj vor, sich einmal für ein Ende des Kriegs auszusprechen und einmal neue Angriffe anzukündigen. Dieser hatte gesagt, dass die Ukraine zu einer begrenzten Waffenruhe bereit sei, wenn Russland den Energiesektor, kritische Infrastruktur und Lebensmittelexporte nicht mehr ins Visier nehme. Damit reagierte er auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Gegenangriffen auf russische Raffinerien.

Selenskyj traf Trump am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Dabei bot er eine Teilwaffenruhe auf Energieanlagen an. Dieser Vorschlag werde von den USA nun an die russische Seite übermittelt, hieß es. Trump habe ihn aber nicht gebeten, auf Angriffe auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten, erklärte Selenskyj. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident steigende Dieselpreise in den USA auf ukrainische Attacken gegen russische Raffinerien zurückgeführt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit US-Senatoren in New York(Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

Das Weiße Haus sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Allerdings ist bei den vergangenen Bemühungen bisher kein Durchbruch gelungen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hat Trump allerdings behauptet, den Krieg in der Ukraine bald beenden zu werden. Beide Seiten hätten „die Nase voll“, eine Lösung stehe kurz bevor. „Wir werden das schaffen, und zwar schneller, als die Leute glauben“, sagte der US-Präsident. Tatsächlich haben die gegenseitigen Raketen- und Drohnenangriffe zuletzt nicht abgenommen.

Selenskyj hofft laut eigener Aussage auf ein Kriegsende vor dem Winter. Er sei zu einem bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump bereit. Die USA würden hoffentlich einen Weg finden, den Kreml zu Verhandlungen jeglicher Art zu bewegen. Bei dem knapp einstündigen Gespräch sollen auch zusätzliche US-Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen angesprochen worden sein. Hierzu habe es aber keine konkrete Antwort gegeben.

Lawrow plant Treffen mit Rubio
Für den morgigen Mittwoch hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in New York geplant. Die beiden sprachen zuletzt im Juni bei einem Treffen der Staatengruppe ASEAN in Manila miteinander. Dieses Gespräch dauerte nur 35 Minuten und brachte keine Annäherung beim Krieg in der Ukraine.