Regierung zieht Bilanz

Staat steckte 900 Mio. Euro in den Breitbandausbau

Die staatlichen Investitionen in den Breitbandausbau belaufen sich heuer auf 900 Millionen Euro. Damit sind Investitionen von über zwei Milliarden ausgelöst worden, rechnet Florian Tursky (ÖVP), Staatssekretär für Digitalisierung, vor. Zuletzt seien 150 Millionen Euro durch das Förderprogramm „Access“ ausbezahlt worden. Das meiste Geld floss in die Steiermark und nach Niederösterreich.

„Access“ richtet sich an Landesgesellschaften, Gemeinden sowie Infrastruktur- und Telekommunikationsbetriebe und strebt die Verfügbarkeit von Gigabit-fähiger Infrastruktur in jenen Gebieten Österreichs an, die nicht oder nur unzureichend durch einen privatwirtschaftlichen Ausbau erschlossen werden. Mit der zweiten Breitbandmilliarde in Höhe von 1,4 Milliarden Euro werde der Breitbandausbau „in den kommenden Monaten und Jahren einen deutlichen Schub erfahren“, verspricht der Staatssekretär.

Provider konnten Umsatz kräftig steigern
In Österreich gibt es drei große Netzbetreiber, es sind dies die mehrheitlich mexikanische Telekom Austria, die Deutsche Telekom-Tochter Magenta und Drei, ein Tochterunternehmen des chinesischen Hutchison-Konzerns. Die Telekom verzeichnete im Vorjahr ein Umsatzplus von 4,4 Prozent auf 4,748 Milliarden Euro, das Nettoergebnis stieg um 17 Prozent auf 455 Millionen Euro. Auch Magenta legte kräftig zu: Der Jahresumsatz erhöhte sich um fast 4 Prozent auf 1,351 Milliarden Euro, das Betriebsergebnis (EBITDA AL) vor Sondereffekten lag mit 543 Millionen Euro um 9,5 Prozent über dem vergleichbaren Wert des Vorjahres. Drei steigerte den Umsatz leicht auf 866 Millionen Euro, der operative Gewinn blieb mit 192 Millionen Euro stabil.

EU-Rechnungshof kritisierte lahmenden 5G-Ausbau
Anfang des heurigen Jahres hatte der EU-Rechnungshof den Ausbau in Österreich kritisiert, demnach erfolgte der Roll-Out der nächsten Mobilfunkgeneration 5G zu langsam. Die Regierungsbehörde RTR verwies darauf, dass die EU hier alte Zahlen verwenden würde. Die Auflagen an die Netzanbieter würden vorsehen, bis Ende 2023 alle wichtigen Verkehrswege sowie alle Stadtgebiete flächendeckend mit dem neuen schnelleren Mobilfunkstandard 5G zu versorgen. Die RTR geht davon aus, dass die Versorgungsziele der EU bereits 2023 und nicht erst 2025 erreicht werden, erklärte RTR-Geschäftsführer Klaus M. Steinmaurer damals.

Mobilfunkfrequenzen für den Staat höchst lukrativ
Die Vergabe von Funkfrequenzen ist für den Staat eine große Einnahmequelle, wobei bei der letzten großen Auktion zur Vergabe von 5G-Funkbändern mit einem Erlös von 202 Millionen Euro deutlich weniger in den Staatshaushalt kam als bei der Rekord-Versteigerung der UMTS-Freuquenzen, für die zwei Milliarden Euro flossen. Die Regierung verteidigte die geringeren Erlöse damit, dass den Telekomfirmen auch Geld für den Netzausbau bleiben müsse. In Deutschland brachte die 5G-Versteigerung 6,6 Milliarden Euro ein. RTR-Chef Steinmaurer betonte damals vor Journalisten, dass die Auktion in Wien keineswegs mit der in Berlin vergleichbar ist, weil es hierzulande weit höhere Auflagen gebe. Zufrieden mit der 5G-Auktion zeigten sich auch die Netzbetreiber.