Plädiert für Reform
Wie Rechnungshof eigene Bürokratie bekämpfen will
Der Rechnungshof hat sich selbst kritisch beleuchtet und Vorschläge vorgebracht, wie er unbürokratischer werden könnte. Man wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit von Kanzleramt und Finanzministerium, Zugriff auf mehr Daten und eine System-Reform.
Auf Einladung von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat der Rechnungshof (RH) Vorschläge zur Entbürokratisierung bzw. Deregulierung für seinen Wirkungsbereich formuliert.
Mehr Daten
Der RH muss regelmäßig prüfen, wie hoch die durchschnittlichen Einkommen inklusive Sozial- und Sachleistungen in allen Unternehmen und Einrichtungen des Bundes sind, die er kontrolliert. Über die Ergebnisse muss der RH dem Nationalrat berichten.
Alleine diese Aufgabe habe 2025 insgesamt 942 Arbeitstage gefressen. Effizienter wäre es aus Sicht des RH, Daten zu verwenden, die das Finanzministerium sowieso bekomme, dabei geht es um Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Daher unterstütze der RH einen entsprechenden Allparteienantrag von Mai 2024.
System „kritisch zu hinterfragen“
Rechtsträger wie Vereine oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die unter der Kontrolle des RH stehen, werden regelmäßig von diesem befragt. Der RH will wissen, ob sie Geschäfte mit Unternehmen gemacht haben, an denen politische Parteien beteiligt sind.
Jeder Rechtsträger ist verpflichtet, eine Meldung – und daher auch eine Leermeldung – abzugeben. 2025 lieferten rund 95 Prozent der rund 5800 Rechtsträger eine Leermeldung. Dieses System ist aus Sicht des RH „kritisch zu hinterfragen“, vor allem auch vor dem Hintergrund der fehlenden Ermächtigung zur Veröffentlichung.
Systemreform bei Funktionärs-Bezügen
Für die Bezüge öffentlicher Funktionäre wünscht sich der RH eine Systemreform. Denn durch zahlreiche gesetzliche Änderungen wie die angeordneten „Nulllohnrunden“, die nicht einheitlich angewandt wurden, sei die Vergleichbarkeit der Bezüge stark eingeschränkt und habe die Aussagekraft abgenommen.
Kürzere Frist und rechtliche Klarheit
Der RH schlägt auch vor, die Stellungnahmefrist von drei Monaten auf sechs Wochen zu kürzen. Außerdem hält es der RH für notwendig, die Rechte für Zugriffe auf digitale Daten rechtlich eindeutig zu klären, um mögliche künftige Streitfälle zu vermeiden.
Bessere Zeitplanung
Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Wirkungsorientierung sieht der Rechnungshof zwei mögliche Verbesserungen. Bei der Wirkungsorientierung geht es darum, dass für das verfügbare Geld konkrete Zielen und Leistungen formuliert werden, damit es möglichst effizient eingesetzt wird.
Laut dem RH könnte erstens die Aussagekraft der Wirkungsangaben verbessert werden, wenn das Kanzleramt und das Finanzministerium ihre Zeitplanung besser aufeinander abstimmen würden. Zweitens gibt es aktuell unterschiedliche Stichtage, an denen der Bundesrechnungsabschluss und die Wirkungsorientierung dem Nationalrat vorgelegt werden müssen. Das könnte man laut RH auf einen gemeinsamen Tag legen.
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