Nach Wahlschlappe

Orbán will rechtes Lager „vollständig erneuern“

Viktor Orbán verspürte nach der Wahlniederlage „Schmerz und Leere“.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

„Wenn wir so weitermachen, begehen wir Selbstmord“, erklärt Viktor Orbán nach der Wahlschlappe bei der ungarischen Parlamentswahl und kündigt nun eine „vollständige Erneuerung“ seiner Fidesz-Partei und des rechten Lagers an.

Im ersten Live-Interview nach dem bitteren Sonntag, welches er dem rechtsnationalen YouTube-Kanal „Patrióta“ gegeben hatte, verriet Orbán, dass er anfangs Schmerz und später Leere empfunden habe. Der abgewählte Regierungschef sagte in dem Interview, er versuche, „irgendwie diesen Schock zu überwinden“. Als Parteivorsitzender übernehme er die „volle Verantwortung“.

Viktor Orbán porträtierte Wolodymyr Selenskyj und Péter Magyar als „gefährliche“ Personen für Ungarn. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler – darunter viele junge Menschen – schenkte diesen Feindbildern keinen Glauben.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Orbán: „Werden sehen, ob sich ihre Hoffnungen erfüllen“
Es habe zwei Angebote an die ungarischen Wählerinnen und Wähler gegeben: Die Fortsetzung eines sicheren Weges in einer turbulenten und krisenhaften Zeit oder eine große Veränderung, die das Leben „für alle besser machen solle, weil die Regierung für alle Probleme verantwortlich ist“. „Die Menschen haben sich für das Angebot von Tisza entschieden.“ Er wünscht den über drei Millionen Wählerinnen und Wähler der Oppositionspartei, dass sich deren Leben nun besser werde. „Wir werden sehen, ob sich ihre Hoffnungen erfüllen“, so der rechtsnationale Politiker.

„Die Uhr tickt“: EU-Delegation reist nach Budapest
Tisza-Chef Péter Magyar hatte nach seinem Wahlsieg umfassende Reformen und einen „vollständigen Regimewechsel“ angekündigt. Das neu gewählte Parlament soll laut nach seinen Angaben Anfang Mai erstmals zusammenkommen. Bereits am heutigen Freitag reist eine EU-Delegation nach Budapest, um dort mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. Es handle sich um „Vorgespräche“, um nach der bevorstehenden Amtsübernahme „keine Zeit zu verlieren“, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. „Die Uhr tickt bei einer Reihe von Themen“, fügte sie hinzu.

Magyar will Milliarden von Euro an EU-Geldern für sein Land freibekommen, die Brüssel wegen Orbáns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Union eingefroren hat. Dazu gehören zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Das Recht auf dieses Geld verfällt im August, sollte Budapest bis dahin nicht entscheidende Reformen umgesetzt haben.