Do, 19. Juli 2018

AK warnt Firmen:

23.01.2018 10:17

Fehlende Datenschutzvereinbarung kann teuer werden

Am 25. Mai muss in Österreich die EU-Datenschutz-Grundverordnung zum besseren Schutz der Privatsphäre im Internet gesetzlich umgesetzt sein. Die neuen Regelungen sehen für Unternehmen drastischen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro vor. Über die arbeitsrechtlichen Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen informierte die Arbeiterkammer (AK) OÖ in Linz.

Zu den neuen Rechten der Verbraucher zählt unter anderem das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Ein Unternehmen muss demnach personenbezogene Daten löschen, wenn Daten beispielsweise für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder die Verbraucher ihre verpflichtende, freiwillige Einwilligung widerrufen haben.

Neue Kontrollen nur mit Betriebsvereinbarung
Zudem müssen alle Unternehmen eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließen, wenn sie neue Kontrollen wie Videoüberwachung oder GPS-Ortung einführen wollen. Dazu seien die Betriebe auch schon bisher verpflichtet, wegen mangelnder rechtlicher Sanktionen würde dies aber "äußerst lax gehandhabt", hieß es von der Arbeiterkammer. "Bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Institutionen oder Unternehmen mit dem Geschäftszweck, große Mengen an Daten zu verarbeiten, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend", erklärte AK-Experte Andreas Neubauer.

Ohne Vereinbarung droht Firmen Millionenstrafe
Liegen die entsprechenden Vereinbarungen nicht vor, sei der in der Datenschutz-Grundverordnung geforderte Grundsatz der Rechtmäßigkeit nicht erfüllt. Künftig drohen den Unternehmen laut AK OÖ dann Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Umsatzes - je nachdem, welcher Betrag höher sei. Bisher waren nach österreichischem Datenschutzrecht Strafen von bis zu 25.000 Euro vorgesehen. "Wir wollen Unternehmen nicht kriminalisieren. Deshalb raten wir allen betroffenen Unternehmen, sich mit den Betriebsräten kurzzuschließen und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen" erklärte AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer.

Laut Neubauer sind es derzeit vor allem die Großbetriebe wie etwa Geldinstitute oder Versicherungen, die die Vorgaben der Grundverordnung bereits umgesetzt haben. Bei mittleren und kleineren Betrieben bestehe bis zum 25. Mai noch Handlungsbedarf.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.