Mo, 16. Juli 2018

Urteil in Irland

03.10.2017 13:38

Klage gegen Facebook: Gericht gibt Schrems recht

Der irische High Court hat am Dienstag geurteilt, dass das Fehlen von Rechtsmitteln in den USA fundamentale europäische Rechte verletzen könnte, wenn Daten in die USA geschickt werden. Das Höchstgericht stimmte damit prinzipiell der Klage von Max Schrems zu. Der österreichische Jurist hatte Facebook geklagt, weil das soziale Netzwerk mit dem US-Geheimdienst NSA beim sogenannten PRISM-Programm kooperierte.

Das irische Verfahren führte 2015 zum "Safe Harbor"-Urteil, in welchem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datentransferabkommen kippte. Es landete im Februar 2017 ein zweites Mal vor dem irischen Gericht, das am Dienstag ein 129 Seiten umfassendes Urteil veröffentlichte. Das Verfahren fand in Irland statt, weil das gesamte Geschäft von Facebook außerhalb der USA und Kanada aus Steuerspargründen über die separate Firma Facebook Ireland Ltd läuft.

Schrems begrüßte in einer erster Stellungnahme das Urteil. "Es ist wichtig, dass ein neutrales Gericht außerhalb der USA die Fakten bezüglich der US-Überwachung in einem Urteil zusammenfasst, nachdem es durch mehr als 45.000 Dokumentenseiten in einer fünf Wochen dauernden Anhörung tauchen musste", so Schrems.

"Gut begründete Bedenken"
Das Gericht befand, dass die irische Datenschutzbehörde Data Protection Authority (DPC) "gut begründete Bedenken" habe, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission (2010/87/EU) zu den Standardvertragsklauseln ungültig sein könnte. Außerdem befand das Gericht, dass die DPC Datenströme unter den Standardvertragsklauseln suspendieren könnte.

Das Gericht folgte auch dem Wunsch der DPC, klärende Fragen an den Europäischen Gerichtshof zu stellen. Beide Parteien haben nun bis zum 11. Oktober Zeit, den präzisen Fragestellungen für das EU-Höchstgericht zuzustimmen.

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