Fr, 19. Oktober 2018

Verhetzung im Netz

14.09.2015 08:53

Facebook wegen Beitragstäterschaft angezeigt

Wegen Beitragstäterschaft zur Verhetzung hat "profil"-Redakteur Michael Nikbakhsh als Privatperson eine Anzeige gegen Facebook eingebracht. Kritik am zu laschen Umgang des sozialen Netzwerks mit Hasskommentaren gibt es unterdessen auch von YouTube-Star LeFloid.

Postings mit Gewaltaufrufen und rassistischen Inhalten seien trotz Aufforderung von Facebook nicht gelöscht worden, heißt es in der Anzeige Nikbakhshs, von der das Nachrichtenmagazin "profil" am Samstag berichtete. Das soziale Netzwerk sei aber dazu laut Gesetzeslage verpflichtet, führt Nikbakhsh das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ins Treffen, wonach auch für Unternehmen das österreichische Strafrecht gilt.

Er sei "als Kind eines iranischen Flüchtlings wirklich entsetzt, was dieser Tage alles im Internet zu lesen ist. Es ist einfach eine interessante Rechtsfrage, inwieweit da Facebook in die Pflicht genommen werden kann", sagte Nikbakhsh Eingebracht wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, diese müsse nun entscheiden, ob sie ein Verfahren gegen Facebook eröffnet und ob das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz hier womöglich verletzt wurde.

LeFloid: Facebook hat großes Problem mit Hasskommentaren
Kritik an der "Lösch-Politik" des sozialen Netzwerks gibt es unterdessen auch von YouTube-Star LeFloid alias Florian Mundt. Es könne doch nicht sein, "dass da jede Brustwarze gelöscht wird, aber Leute ihre verqueren Weltansichten von rechts außen posten können und die Menschenwürde von Flüchtlingen verletzen. Da muss inhaltlich anders kontrolliert werden", kritisierte der 27-Jährige Facebooks Verhalten gegenüber dem "Spiegel".

"Meiner Meinung nach ist Facebook derzeit leider das schlimmste und verseuchteste Netzwerk, was rassistisches Gedankengut angeht", sagte LeFloid, der sich selbst auch immer wieder mit Hasskommentaren im Internet auseinandersetzen muss. "Vom stumpfen Löschen" entsprechender Kommentare hält er aber nicht viel. "Es ist wichtig, sich zu fragen: Lohnt es sich, mit Argumenten dagegenzuhalten? Oder: Ist der Kommentar an sich so dumm, dass ich den Verfasser damit bloßstelle?" Die Beiträge, die nur beleidigend und deshalb völlig inhaltslos seien, lösche er. "Und ich verbanne die Leute aus meinem Kanal."

Politik fordert härteres Vorgehen gegen Hetze im Netz
In der vergangenen Woche hatte bereits der deutsche Justizminister Heiko Maas Facebook vorgeworfen, zu zögerlich mit den Schmähbotschaften umzugehen. Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, dürfe nicht toleriert werden, sagte er. Am Montag will der Justizminister mit den Verantwortlichen von Facebook darüber beraten. Die Grünen im Europaparlament forderten unterdessen eine europäische "Facebook-Polizei", die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsuche und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiere.

Facebook selbst gab ab, gemeldete Kommentare von deutschsprachigen Mitarbeitern prüfen zu lassen. Hassrede ist bei Facebook grundsätzlich verboten, aber das Netzwerk will nach eigenen Angaben bei Entscheidungen über das Löschen von Inhalten auch das Gefahrenpotenzial in der realen Welt sowie die Frage der Meinungsfreiheit abwägen.

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