USA verlassen Sitzung

Österreicher löst Eklat im UNO-Sicherheitsrat aus

Menschenrechtler Volker Türk ist in den USA ein Feindbild.(Bild: Krone-Collage/AFP/LEONARDO MUNOZ, APA/Khaled DESOUKI)

Im UNO-Sicherheitsrat ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Frankreich und den USA gekommen: US-Vertreter haben eine Sitzung einfach verlassen. Der bemerkenswerte Protest bildete den vorläufigen Höhepunkt im Streit um einen österreichischen Spitzendiplomaten.

Die US-Vertreter verließen am Montag in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, als Frankreichs UNO-Botschafter Jérome Bonnafont das Wort ergriff. Französische Diplomaten hatten zuvor die USA mit dem autoritär regierten Nordkorea gleichgesetzt und damit in Washington Empörung ausgelöst.

Der Vergleich war bereits am Freitag geäußert worden, als die UNO-Generalversammlung über eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk abstimmte. Als eines von zehn Ländern – darunter Nordkorea, Nicaragua, Israel und Russland – sprachen sich die USA gegen die Verlängerung der Amtszeit des Österreichers aus.

USA „isoliert an der Seite von Nordkorea“
Der Ärger bei westlichen Verbündeten war entsprechend groß. Besonders aus Paris hagelte es Kritik. „Die USA waren einst ein Leuchtturm der Menschenrechte. Das sind sie nicht mehr“, schrieb die französische UNO-Vertretung in Genf. „Heute stehen sie isoliert an der Seite von Nordkorea, Nicaragua, Mali und Russland. Und die Welt hört ihnen nicht mehr zu.“

Daraufhin warf der US-Botschafter Mike Waltz Frankreich vor, mit Türk für einen Menschenrechtsbeauftragten gestimmt zu haben, der demokratische Länder „belehrt“ habe, während er sich „bei den schlimmsten Unterdrückern der Welt einschmeichelte“, ohne näher darauf einzugehen, was er damit meinte.

Heftige Kritik an Türk
Der Österreicher ist dafür bekannt, die militärische Gangart Israels im Gazastreifen zu kritisieren. Das US-Vorgehen im Iran verurteilte der heimische Spitzendiplomat ebenfalls scharf und warnte vor regionalen Flächenbränden. Er befürchtet zudem „Tyrannei durch IT-Oligarchen“ in den USA und betonte zuletzt die Brutalität der US-Einwanderungsbehörde ICE, was der US-Regierung freilich missfällt. Laut Türk werde in den USA mitunter spaltende Rhetorik eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren. Die UNO-Vertreterin Israels warf dem Österreicher fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor. Er sei zudem von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen.

Die USA gingen noch einen Schritt weiter und zogen gleich den gesamten Apparat in Zweifel: „Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliert seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit. Volker Türk hat es an sein Sterbebett geführt. Die heutige Abstimmung hat ihm den Todesstoß versetzt“, sagte der US-Vertreter Jeff Bartos und drohte, sein Land werde die „Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie unsere Beteiligung und Finanzierung umgehend neu bewerten“.

Die USA bemängelten angebliche „Hinterzimmer-Deals“ und Verfahrensverstöße bei der schnellen Nominierung von Türk durch UN-Generalsekretär António Guterres. Washington hatte vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben.

Türk schafft Premiere

• Türk bekleidet das Amt seit Oktober 2022. Seine neue Amtszeit beginnt im Oktober dieses Jahres und endet planmäßig 2030.
• Der österreichische Jurist wird der erste Menschenrechtsbeauftragte sein, der zwei vierjährige Amtszeiten absolviert.
• Das 1993 geschaffene Amt spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Einschränkung von Freiheiten weltweit.

• Die EU unterstützte die Verlängerung ebenso uneingeschränkt wie afrikanische und viele lateinamerikanische Staaten. Auch China stimmte dafür. Am Ende bekam Türk 144 Für- und zehn Gegenstimmen. 13 Nationen enthielten sich.

Protest als vorläufiger Höhepunkt
Am Montag kam es dann zum Eklat im Sicherheitsrat, die Gemüter hatten sich über das Wochenende offenbar nicht abgekühlt: Die US-Delegation marschierte kurzfristig aus der Sitzung. Nach der Rückkehr legte der US-Diplomat Dan Negrea nach und kritisierte die französischen Äußerungen als „verlogene Effekthascherei“. „Es gibt ein Mitglied dieses Rates, das moralische Empörung heuchelt und so tut, als könne es uns alle zu jedem Thema belehren“, sagte Negrea offenbar in Bezug auf Frankreich.

Diese „Belehrungen“ erfolgten „sogar zu Themen, die nichts mit internationalem Frieden und Sicherheit zu tun haben, wie etwa den Menschenrechten“, sagte Negrea. Deshalb hätten die USA während des Wortbeitrags Frankreichs die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats verlassen.

Das wolle man so lange tun, bis Paris seinen „herablassenden und respektlosen Ton“ mäßigt. Negrea sagte, die USA hätten Frankreichs „Selbstdarstellung“ bisher aus Bündnistreue toleriert – doch damit sei nun endgültig Schluss.

Gratulationen aus Wien und eine Kampfansage
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gratulierte Türk am Wochenende zur Wiederernennung. Auf X würdigte sie seine Berichte und „sein standhaftes Eintreten für Menschenrechte“ als die „wirksamsten Werkzeuge“ für die Stärkung der Menschenrechte weltweit. „Danke für deine wichtige Arbeit, herzlichen Glückwunsch und alles Gute für diese nächste Amtsperiode!“, so Meinl-Reisinger.

Türk selbst erklärte: „Ich bin zutiefst dankbar für die Gelegenheit, weiterhin als Hochkommissar tätig zu sein. Menschenrechte sind das Gegenmittel gegen die Turbulenzen und den Defätismus unserer Zeit. Ich werde mich mit ganzer Kraft für die Rechte aller Menschen überall einsetzen.“