Schwieriger Sparkurs
Für die Grazer Grünen werden die Weichen gestellt
Wohnen, Soziales und öffentlicher Verkehr zählen zur DNA der Grazer Stadtkoalition, bestehend aus KPÖ und den Grünen. Doch der Sparkurs macht auch davor nicht halt, im Fokus stehen aktuell die Öffis. Vor allem für die Grünen geht es dabei um viel.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Mehr Radwege, weniger Parkplätze. Mehr Grün, weniger Beton. Eine neue Straßenbahnlinie (die zugegebenermaßen schon Jahre davor unter anderer politischer Verantwortung auf Schiene gebracht wurde) und Widerstand gegen den geplanten Ausbau der Autobahn: So lässt sich die Politik der grünen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner in Graz grob umreißen.
Seit 2021 im Amt, hat sie vor allem der Innenstadt ihren Stempel aufgedrückt – und tut das mit der Umgestaltung der Kaiserfeldgasse aktuell noch immer. Das kann man gutheißen oder ablehnen, was man jedenfalls anerkennen muss: Da verfolgt jemand klare politische Ziele.
Doch bei den derzeit laufenden Budgetgesprächen im Rathaus gerät der öffentliche Verkehr unter Druck. Zur Disposition stehen die (teuren) Förderungen für die Klimatickets und die zweite Tranche der modernen Flexity-Straßenbahnen, sogar eine Ausdünnung der Fahrpläne ist eine Option in den Verhandlungen, wie das Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bestätigt.
Die Grünen müssen nun kämpfen, um nicht abgeräumt zu werden. Schwentner möchte ja auch in der zweiten Amtsperiode Akzente setzen. Ohne die finanziellen Mittel ist sie, um einen Begriff aus der amerikanischen Politik zu verwenden, jedoch eine „lame duck“ – zwar im Amt, aber ohne viel Gestaltungsspielraum und realer Macht. Die Verkehrswende könnte ins Stocken geraten.
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