Auch Justiz & Schüler
Uni-Protest als Start für den „Herbst der Streiks“
Sie nennen es „Vorlesung“, für Öffi-Benutzer und Autofahrer wird es ein Ärgernis sein. Studenten legen am Dienstag für drei Stunden den Wiener Ring lahm. Es wird einmal mehr gegen Budgetkürzungen protestiert und ist erst der Auftakt eines Reigens von Protesten, die diesen Herbst noch folgen werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Statt eines „Herbsts der Ergebnisse“ droht der Regierung ein Herbst der Streiks. Nach Schüler-Demos gegen das Kopftuchverbot und der laufenden Aktionswoche in der Justiz lassen auch die Studenten nicht locker. Sie nennen es „Vorlesung“ und legen damit am Dienstag von 15 bis 18 Uhr den Wiener Ring lahm. Es wird einmal mehr gegen die angekündigten Budgetkürzungen protestiert.
An den Unis herrscht Alarmstimmung. Statt der von der Universitätenkonferenz geforderten 18 Milliarden Euro stellte das Wissenschaftsministerium für die kommende dreijährige Finanzierungsperiode 2028 bis 2030 15,5 Milliarden Euro in Aussicht. Die Medizinische Universität Wien, die auch die Universitätskliniken betreibt, warnt vor den Folgen der geplanten Budgetkürzungen. Im AKH Wien wären bis zu 200 ärztliche Vollzeitstellen finanziell nicht mehr gedeckt – mit spürbaren Abstrichen bei der Patientenversorgung und einer weiteren Verschärfung der Wartezeitenproblematik.
Wo man die Einsparungen an den Unis spüren wird
Die Medizinische Universität Wien, die auch die Universitätskliniken betreibt, warnt vor Einschnitten bei der Patientenversorgung und einer Verschärfung der Wartezeitenproblematik. Im AKH Wien wären etwa bis zu 200 ärztliche Vollzeitstellen finanziell nicht mehr gedeckt. Die TU Wien hat schon die Öffnungszeiten der Bibliothek gekürzt, außerdem droht ein Personalabbau. Darunter würden die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden sowie Forschungsprojekte leiden. Auch weniger EU-Gelder könnten abgeholt werden. Laut ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner „wird da ein wenig übertrieben“.
Er sei dafür, medizinische und technische sowie die klassischen Universitäten in ihren ursprünglichen Fächern weiter mit der Inflationsabgeltung zu fördern. „Aber es gibt Einsparungsmöglichkeiten und Potential. Es wäre wirklich erforderlich, dass die Universitäten selbst schauen, dass sie strukturelle Bereinigungen durchführen“, so Taschner zur „Krone“.
Als Beispiel nennt er die postkolonialen Studien an der Akademie der bildenden Künste. „Das ist in Wirklichkeit keine Wissenschaft, sondern das ist einfach nur Agitation, und solche Agitationen brauchen wir nicht auf der Universität. Das sind Dinge, die überflüssig sind“. Kritik übt er auch an der bisherigen Gesprächsverweigerung der Universitätenkonferenz (UNIKO).
Der internationale Vergleich zeigt, dass Österreich relativ viel Geld für seine Hochschulen ausgibt. Gemessen am BIP-Anteil liegen wir im EU-Ranking auf Platz zwei, gemessen an den Ausgaben pro Student (27.000 Euro pro Jahr und Kopf) ist es der vierte Platz. Im Exzellenz-Ranking können Österreichs Unis nämlich nicht mithalten. Die Universität Wien ist heuer erstmals unter die Top 100 weltweit gekommen.
In Österreich gibt es relativ zu Bevölkerung und Studierenden doppelt so viele Hochschulen wie im Durchschnitt europäischer Vergleichsländer. Die Zersplitterung ist laut dem Wifo-Experten Jürgen Janger in den letzten 20 Jahren hierzulande deutlich gestiegen, während sich europäische Länder wie Dänemark, Finnland, Frankreich oder Norwegen konsolidiert haben.
Eine Konsolidierung der österreichischen Hochschullandschaft empfehlen auch internationale Experten, ebenso wie „Auswahl- und Zulassungsverfahren“ für staatliche Universitäten. Finanzminister Markus Marterbauer sieht hier ebenfalls „Ineffizienzen“: „Wir müssen Schwerpunkte setzen und innerhalb der Unis für mehr Gerechtigkeit sorgen.“ Während der sogenannte Mittelbau mit Kettenverträgen abgespeist werde, kassieren Rektoren zum Teil 400.000 Euro pro Jahr.
„Das passt einfach nicht zusammen. Wir brauchen hier mehr Effizienz und müssen darauf schauen, dass man mit den öffentlichen Mitteln sparsam umgeht“, so Marterbauer. Die Ausgaben sind jedenfalls beachtlich. Seit 2018 ist das Uni-Budget inflationsbereinigt um 25 Prozent gestiegen, das BIP dagegen nur um fünf Prozent.
Nach Justiz, Schüler und Studenten kommen die Arbeitnehmer
Die Regierungsspitze und alle relevanten Minister wollen am Samstag besprechen, wie es nach den personellen Umbrüchen in der SPÖ weiter geht. Das zentrale Thema wird das Uni-Budget sein. Am Ende der Tagung soll eine konkrete Zahl genannt werden, heißt es aus Regierungskreisen. Ist der Demo-Auftakt am Anfang des Herbstes überstanden, warten aber schon die jährlichen KV-Verhandlungen – diesmal starten die Eisenbahner –, wo es erfahrungsgemäß auch zu Streiks kommen könnte.
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