Bisher 50 Anzeigen

Landesweiter „Schulstreik“ gegen Kopftuchverbot

Zu den Demos riefen linke Gruppen, darunter SPÖ-Jugendorganisationen, auf.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In mehreren Städten Österreichs haben am Freitag Hunderte Menschen gegen das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 protestiert. Zu den Demos aufgerufen hatten linke Gruppen, darunter mehrere SPÖ-Jugendorganisationen. Bisher gab es rund 50 Anzeigen, weil Mädchen weiter verhüllt in die Schule kamen.

Der „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot richtete sich auch allgemein gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung“. Organisiert wurden die Demos von den SPÖ-Vorfeldorganisationen Sozialistische Jugend, Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) und den Roten Falken gemeinsam mit kommunistischen Jugendorganisationen und der Initiative „Schule brennt“. 

Kampfeslustige Redner
In Wien kamen mehrere Hundert zur Demo. Neben Kritik am Kopftuchverbot gab es auch Forderungen nach „Geld für Bildung“ statt für Banken oder Bomben. Man wolle Schulen, die Mädchen stärken und nicht über die Köpfe der Mädchen bestimmen, forderte eine AKS-Vertreterin mit Kopftuch bei ihrer Ansprache vor dem Wiener Museumsquartier. Andere Redner gaben sich kampfeslustig und forderten etwa weitere Protestaktionen, um das Kopftuchverbot zu Fall zu bringen.

„Digga, Hände weg von den Köpfen der Girls“: Mit Jugendsprache gegen das angeblich rassistische Kopftuchverbot.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Auch in anderen Städten, etwa Innsbruck und Graz, wurde protestiert. Kritik an den Demos kam ein weiteres Mal von ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte sie. Sie halte es aber für „höchst bedenklich, was für Vereine da Mädchen unter Druck setzen, gegen ihre eigene Freiheit zu demonstrieren“. Acht- oder neunjährige Mädchen gehörten nicht unter einem Stück Stoff versteckt. „Mädchen sollen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können in Österreich.“

Das Verbot für Mädchen bis 14, am Schulgelände ein Kopftuch zu tragen, gibt es seit Schulbeginn im September. Tun sie es dennoch, werden sie von Lehrkräften an das Verbot erinnert; bei weiteren Verstößen folgt ein Gespräch mit den Eltern in der Direktion. Nächste Eskalationsstufe ist ein Termin in der Bildungsdirektion, 127 gab es seit Schulstart. 52 Mal folgten Anzeigen, weil Mädchen weiter verhüllt in die Schule kamen.

Beim „Schulstreik“ am Freitag ging es nicht nur um das Kopftuchverbot.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Meiste Verstöße in Wien
Die bei weitem meisten Verstöße dagegen wurden vom Bildungsministerium aus Wien gemeldet: Hier gab es mit Stand vom 8. Oktober 85 Gespräche in der Bildungsdirektion. In 18 Fällen setzte es wegen weiterer Verstöße Anzeigen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, die Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro verhängen kann – und das auch mehrfach. In Wien ist die Zahl der potenziell vom Kopftuchverbot betroffenen Mädchen vergleichsweise groß, in der Bundeshauptstadt hatten im vergangenen Schuljahr vier von zehn Kindern und Jugendlichen ein islamisches Glaubensbekenntnis.

Die übrigen Bundesländer meldeten bisher gar keine (Burgenland) oder nur wenige Gesprächstermine in der Bildungsdirektion. Anzeigen gab es dafür verhältnismäßig oft – entweder, weil es mehrfache Anzeigen gab, oder die Eltern gar nicht zum Gespräch kamen. Die meisten waren es in Niederösterreich (elf Anzeigen, neun Gespräche), gefolgt von Salzburg (neun bzw. vier), der Steiermark (sieben bzw. zehn), Oberösterreich (vier bzw. sechs) und Vorarlberg (drei bzw. sieben). In Kärnten und Tirol ist noch keine einzige Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde gegangen, Gespräche in der Bildungsdirektion gab es dort lediglich in zwei bzw. vier Fällen.

Keine besondere Häufung
Eine auffällige Häufung bei Verstößen nach bestimmten Standorten gibt es nicht, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ressort. Auch an islamischen Schulen, wo es mehr potenziell betroffene Mädchen gibt, halte sich die überwiegende Mehrheit an die neue Regel. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist zufrieden mit der Umsetzung. „Die Zahlen der Verstöße gegen das Kopftuchverbot zeigen, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler sowie Eltern kooperativ sind, und die Aufklärung vor dem Inkrafttreten gut funktioniert hat.“ Die Gespräche mit den Eltern nach einem Verstoß würden „größtenteils erfolgreich verlaufen“. Wo es trotzdem weitere Verstöße gibt, würden entsprechende Verwaltungsstrafen ausgesprochen, betonte Wiederkehr.

Das aktuelle Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit bis 14 Jahren ist bereits der zweite Versuch, das Verhüllen an den Schulen einzuschränken. Im Herbst 2019/20 war unter Schwarz-Blau ein Kopftuchverbot nur an den Volksschulen eingeführt worden. Es wurde allerdings nach etwas mehr als einem Jahr vom VfGH aufgehoben mit dem Argument, dass eine nur auf Muslime abzielende Regelung nicht mit der religiösen Neutralität des Staates vereinbar sei. Auch die Neuregelung wurde bereits vor den VfGH gebracht, eine Entscheidung ist für das erste Halbjahr 2027 angekündigt.