Justizstreik

Rechtsstaat in Gefahr, Politik sieht tatenlos zu

In der Justiz stauen sich die Aktenberge. Jeder Staatsanwalt bearbeitet 40 bis 60 Verfahren gleichzeitig.(Bild: Krone-Collage/Andi Schiel, APA/ROBERT PARIGGER)

Eine Woche lang protestiert die Justiz gegen die stark steigende Arbeitsbelastung und die eklatante personelle Unterbesetzung. Die politisch Verantwortlichen wissen zwar um die Notlage, Lösungen blieben bisher aber aus.

In der Justiz ist Feuer am Dach. Neue Gesetzesentwürfe und neue Aufgaben, eine nie da gewesene Anzeigenflut bringen für Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Co. ständig mehr Arbeit, aber kein zusätzliches Personal.

Diese Woche greifen Gewerkschaft und Standesvertretungen deshalb zu einem drastischen Mittel: Streik!

Den sie aber nicht Streik nennen wollen, sondern „Aktionswoche für den Rechtsstaat“. Bedeutet: Diese Woche finden nahezu keine Verhandlungen statt, Endentscheidungen und Amtstagstermine werden zurückgestellt.

Anna-Maria Wukovits, Staatsanwälte-Vereinigung

„Wir sind am Limit, können nicht mehr“

„Krone“: Frau Wukovits, woran krankt es in der Justiz?
Anna-Maria Wukovits: Wir arbeiten in einem System, das immer mehr leisten muss, aber nicht die personelle Ausstattung dafür hat. Deshalb unser Appell: Stopp zu allen Gesetzesentwürfen, die Mehraufwand bringen. Wir sind am Limit, wir können nicht mehr.

Warum hat man den Eindruck, dass es trotzdem klappt?
Es klappt nur aufgrund des unermüdlichen Einsatzes und der Belastungsbereitschaft der Kollegen. Sie leisten Unmögliches, um das Funktionieren des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Aber das geht langfristig nur auf Kosten der Gesundheit. Vermehrte Krankenstände sind die Folge. Ein Teufelskreis, aus dem die Justiz raus muss.

Wodurch hat sich die Lage dermaßen zugespitzt?
Die Lage hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft – durch unzählige neue Gesetzesentwürfe, die immer komplizierter werden, kleinteilige Verfahren und eine Flut von Anzeigen, die teilweise mit KI verfasst werden. Auch internationale Verfahren sind durch Cyberkriminalität mehr geworden.

Wie bewältigen Staatsanwälte ihre Arbeit dennoch?
Es ist kein schönes Wort, aber wir müssen mittlerweile mehr oder weniger triagieren – nach Dringlichkeit und nach Fristen.

„Der Mehraufwand kann von uns nicht mehr gestemmt werden“, findet Anna Maria-Wukovits, die Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, klare Worte. Sie und jeder ihrer Kollegen hätten im Schnitt 40 bis 60 offene Ermittlungsverfahren zeitgleich zu bearbeiten. Das gehe auf die Gesundheit.

Insgesamt stiegen die staatsanwaltschaftlichen Verfahren in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent an, das Personal wurde im selben Zeitraum um nur fünf Prozent verstärkt.

250 neue Planstellen für Richter gefordert
In die gleiche Kerbe schlägt der Präsident der Richtervereinigung Gernot Kanduth: „Uns fehlen 250 Richter. Umgemünzt auf den Bildungsbereich wären das 26.000 fehlende Lehrer“, sagt er und ergänzt: „Wir haben unzählige Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt, die aber zu nichts geführt haben.“ Kanduth plädiert dafür, dass die zuletzt um sechs Prozent erhöhten Gerichtsgebühren direkt der Justiz zugutekommen sollten. Mit den rund zehn  Millionen Euro könne man 70 neue Planstellen schaffen.

Gernot Kanduth, Richter-Vereinigung

„Verfahren werden noch länger dauern“

„Krone“: Herr Kanduth, was wollen Sie mit der Aktionswoche bewirken?
Gernot Kanduth: Wir wollen ein Zeichen setzen. All unsere Gespräche mit der Politik haben zu nichts geführt. Mit dem Schulterschluss wollen wir ein Umdenken erwirken.

Es fehlen 250 Richter-Planstellen, wie wirkt sich das aus?
Richter arbeiten am Wochenende und spätabends, um ihre Aufgaben trotz Mehrbelastung zu erfüllen. Überstunden bekommen sie dafür nicht ausbezahlt, wir arbeiten alle „all in“. Manche überlegen zweimal, bevor sie, wenn sie krank sind, in Krankenstand gehen – weil sie die Wochen danach fürchten. Andere nehmen Urlaub, um Akten abzubauen. Ändert sich nichts, werden Verfahren künftig noch länger dauern.

Sie sprechen sich auch gegen Anlassgesetzgebung aus. Warum?Neue Gesetze bringen neue Aufgaben – wie zuletzt etwa das Informationsfreiheitsgesetz oder das Bürokratiemonster Handysicherstellung.

Der Sparzwang trifft aber nicht nur die Justiz ...
Das stimmt. Aber: Bei Kabinettsmitarbeitern in der Regierung gab es in den vergangenen zehn Jahren ein Plus von 125 Prozent. Der Justizminister hatte damals neun Mitarbeiter, jetzt hat die Ministerin 16.

Deutliche Kritik übt auch GÖD-Gewerkschafter Martin Ulrich: „Von 200 Vorschlägen, die wir vorgelegt haben, um den Arbeitsanfall zu reduzieren, wurden gerade einmal sieben aufgegriffen.“ Sein Appell: „Wir brauchen jetzt eine Lösung im Sinne eines Stufenplans, um der eklatanten Unterbesetzung entgegenzuwirken.“ Sonst sei der Rechtsstaat in Gefahr.