Kindesmissbrauch
EU-Debatte zu Chatkontrolle geht in nächste Runde
In der seit Jahren umstrittenen Debatte um die sogenannte Chatkontrolle im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen haben die EU-Staaten das Thema mit einem ungewöhnlichen Schritt wieder auf die Agenda gesetzt. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mit einem Beschluss erneut dafür aus, Online-Plattformen das Durchsuchen von privater Kommunikation per Ausnahmeregelung zu erlauben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eine zeitlich befristete Ausnahme von EU-Datenschutzregeln hatte es den Anbietern von Online-Kommunikation erlaubt, privat gesendete Chats auf Bilder oder Videos von sexuellem Kindesmissbrauch zu kontrollieren. Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google konnten etwa Inhalte mit automatisierten Programmen scannen, um verbotene Darstellungen zu melden.
EU-Parlament hatte Vorhaben eigentlich bereits abgelehnt
Doch nachdem Ende März die Parlamentsabstimmung über eine Verlängerung gescheitert war, lief diese Regelung im April aus. Nach dem Willen eines Großteils der Abgeordneten sollten Kontrollen etwa nur bei konkreten Verdachtsfällen möglich sein. Solchen Einschränkungen wollten die EU-Staaten bisher allerdings nicht zustimmen.
Das Vorhaben, die zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln zu verlängern, galt daher als gescheitert. Der Fokus lag zuletzt auf einer dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Datenschutz und Kinderschutz. Vertreter der EU-Staaten und Abgeordnete verhandeln hierzu bereits seit Monaten.
Abstimmung für nächste Woche geplant
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte überraschend neue Dynamik in die Debatte gebracht, als sie sich beim EU-Gipfel Mitte Juni dafür aussprach, erneut an einer politischen Einigung für eine Übergangslösung zu arbeiten.
Nun soll das EU-Parlament sich in einer zweiten Lesung erneut mit der Übergangslösung befassen. Zunächst sollen die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg darüber abstimmen, ob das Vorhaben in einem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll. Im Falle einer Zustimmung könnte schon am Mittwoch oder Donnerstag eine inhaltliche Abstimmung folgen – die Verlängerung also beschlossen oder abgelehnt werden.
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