Der Bürger soll zahlen
Nächster Justiz-Hammer: Gebühr für Gerichtsurteile
Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist es laut Rechtsanwaltskammer aber nicht: Das Justizministerium plant eine eigene Gebühr für Gerichtsurteile! In Zukunft sollen nicht nur die Verfahren selbst verrechnet werden, sondern auch schriftliche Entscheidungen. Was das für Bürger bedeutet.
Erst im Vorjahr sind die Gerichtskosten saftig erhöht worden – mit dem Budgetbegleitgesetz, das am 7. Juli im Parlament beschlossen werden soll, kommen die nächsten Brocken auf die rechtssuchende Bevölkerung zu: „Urteilsausfertigungen sollen verrechnet werden“, ist Kärntens Anwaltskammerpräsident Bernhard Fink entsetzt, „wie der Zugang zum Recht massiv gefährdet wird“. Die Rechtsanwälte seien von diesem Vorschlag binnen weniger Tage überrascht worden, die Begutachtungsfrist endete kurzfristig am Sonntag.
Was bedeutet die bisher gut versteckte Neuerung konkret für die Bürger?
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