„Fatales Signal“
Geplante Streamingabgabe spaltet die Gemüter
Die von der Filmbranche herbeigesehnte und von Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) in Aussicht gestellte Streamingabgabe stößt bei den heimischen Privatsendern sowie dem WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk auf Kritik. Dieser bezeichnete die kolportierte Belastung in Höhe von insgesamt zwölf Prozent des Umsatzes am Montag als „massiven Angriff auf den heimischen Medienstandort“.
Die nun auf ministerieller Ebene diskutierte Abgabe, die sich aus einer siebenprozentigen Abgabe und weiteren fünf Prozent Direktinvestition in Filmproduktionen zusammensetzt, würde einen Großteil der heimischen TV-Sender und Abrufdienste betreffen, die ihren Zusehern Content online und zeitversetzt zur Verfügung stellen, wobei der ORF laut Fachverband ausgenommen sein soll.
„Solche Pläne sind ein fatales Signal für den Medienstandort Österreich. Wer heimische Sender mit neuen Sonderabgaben belastet, gefährdet Jobs, Medienvielfalt und Investitionen in österreichische Inhalte“, kritisierte Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel in einer Aussendung. „Man könnte den Eindruck gewinnen, der Privatrundfunk in Österreich soll verdrängt und nicht unterstützt werden“, kommentierte Fachverbandsgeschäftsführerin Helga Tieben.
Den kolportierten Plänen zufolge sollen die Einnahmen an das Medien-, Kunst- und Kulturministerium gehen und zur weiteren Förderung der österreichischen Filmproduktion verwendet werden.
VÖP warnt vor Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe
Auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übte am Montag Kritik: Die wirtschaftliche Lage der privaten TV-Sender und audiovisuellen Abrufdienste in Österreich sei bereits jetzt existenzbedrohend, da immer mehr Werbebudgets an ausländische Digitalkonzerne abfließen. Eine zusätzliche Abgabe würde die wirtschaftliche Grundlage vieler österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern.
Nach aktuellen Schätzungen würde die Branche durch diese Abgabe mit „weit mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich belastet werden“, wie es heißt. Daher warnt der VÖP „vor zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe – insbesondere in Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und digitaler Entwicklung“.
Fachverband Filmwirtschaft: „Ausgewogen und fair“
Als „ausgewogen und fair“ und „strategisch klugen Plan“ bezeichnete den Vorschlag unterdessen Alexander Dumreicher-Ivanceanu, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft. „Wer in Österreich mit audiovisuellen Inhalten Umsätze erzielt, wird damit einen angemessenen Beitrag zur österreichischen Produktion leisten“, heißt es in einer Aussendung.
Die Vorlage sichere „die Zukunft des österreichischen Films“, weshalb man auf eine „rasche Einigung“ der Regierungsparteien sowie eine schnelle Umsetzung hoffe. Filmförderung sei eine kulturpolitische Aufgabe des Staates, so Dumreicher-Ivanceanu. „Aber in ganz Europa zeigt sich: Ein moderner Filmstandort braucht mehrere Säulen. Öffentliche Mittel, Investitionsverpflichtungen und Beiträge jener Anbieter, die vom Markt profitieren, gehören zusammen.“
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