Kanzler im Interview

Stocker: „Bei Konflikt werden auch wir zum Ziel“

Will den Umgang mit neuen Bedrohungen in einer aktualisierten Sicherheitsstrategie zusammenfassen: Kanzler Stocker(Bild: Imre Antal)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will gemeinsam mit Parteikollegin Klaudia Tanner die Verteidigungsfähigkeit Österreichs erhöhen. Weder Neutralität noch NATO-Nachbarn würden uns in Zeiten der Drohnengefahr schützen, erklärt er im „Krone“-Gespräch.

„Krone“: Herr Bundeskanzler, können Sie sich eigentlich noch an die Spannocchi-Doktrin erinnern?
Christian Stocker: Natürlich kann ich mich daran erinnern, in den 70er-, 80er-Jahren. Das war damals das Konzept der Raumverteidigung.

Diese Abwehrstrategie gegenüber den Sowjets wie auch gegenüber der NATO war jahrzehntelang Richtschnur, an der sich unsere gesamte Landesverteidigung orientiert hat. Fehlt uns heute so eine Marschroute?
Brauchen werden wir so etwas in jedem Fall. Die derzeit gültige Sicherheitsstrategie wird gerade aktualisiert. Die Bedrohungen haben sich geändert, und die Antworten darauf müssen umfassender sein. Dazu gehört auch die Frage der Verlängerung des Wehrdienstes und verpflichtende Milizübungen.

Was hat sich denn verändert?
Der Krieg an sich. Drohnen sind in der Spannocchi-Doktrin noch nicht vorgekommen, mittlerweile ist das aber eine Schlüsseltechnologie. Dazu kommt, dass einzelne Staaten Herrschaft über Aufklärungsdaten und Kommunikationswege haben. Satellitensouveränität ist eine neue Dimension. Dazu kommen hybride Bedrohungen und Terrorismus, der Demokratien destabilisieren soll.

Die historisch gewachsenen Allianzen helfen dabei nicht mehr?
Die transatlantische Beziehung bietet nicht mehr die Sicherheit, auf die sich viele in der Vergangenheit verlassen haben. Das bedeutet besonders für ein militärisch neutrales Land mitten in Europa, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur überdenken müssen.

Gespräch am Ballhausplatz: Bundeskanzler Christian Stocker mit „Krone“-Redakteur Paul Tikal(Bild: Imre Antal)

In welche Richtung?
Wir dürfen kein blinder Fleck in der Verteidigungslandschaft Europas sein. Wer sich die Entwicklungen der letzten Monate anschaut, erkennt, wie wichtig gemeinsame Beschaffungen und das Flugabwehrprogramm Sky Shield sind. Das geht in vollem Einklang mit unserer Neutralität. Dasselbe gilt bei der Beistandspflicht in Europa. Die wurde einmal ausgelöst, nach dem Terroranschlag in Frankreich. Da haben wir mit österreichischen Soldaten französische Kontingente in Mali freigespielt, damit diese zu Hause in Frankreich helfen konnten. Wir haben immer unseren Beitrag geleistet, auch als neutrales Land.

Wir sind keine Trittbrettfahrer?
Nein, derzeit sind rund 170 österreichische Blauhelme in einer brandgefährlichen Umgebung im Libanon tätig. Ebenso in Bosnien und Herzegowina. Wir werden auch in Zukunft keine Trittbrettfahrer sein. Sondern unseren Beitrag im Rahmen der Neutralität und unseres geltenden Rechts leisten.

Die neuen Gefahren, von denen Sie sprechen und die in die neue Sicherheitsstrategie einfließen sollen – die stehen alle schon im Risikobild, im Landesverteidigungsbericht und im Aufbauplan. Worauf noch warten?
Es ist gut, dass sie sich dort überall findet, weil das der Kompass für unser Handeln ist. Was Sie sagen ist richtig, aber jetzt müssen wir den Aufbauplan Schritt für Schritt mit Leben erfüllen, und das in einer Zeit begrenzter budgetärer Mittel. Fest steht: Wir müssen für unsere Verteidigung und die Verteidigung Europas mehr tun als in der Vergangenheit.

In der Vergangenheit wurden diese Aufbaupläne – selbst unter Spannocchi – oft gemäß Grillparzer realisiert: Nach halben Zielen wurde mit halben Mitteln zauderhaft gestrebt. Wieso sollte das diesmal anders sein?
Der Anspruch ist schon, dass wir den Grillparzer-Weg diesmal nicht bestreiten. Weil wir uns auch von einer bequemen Unwahrheit verabschieden müssen: „Die Neutralität schützt uns“. Denn dem ist nicht so. Es schützt uns auch nicht der Umstand, dass wir von NATO-Ländern umgeben sind. Wir sehen, dass man mit Drohnen sehr schnell Grenzen überwinden kann. Dazu kommt, dass Österreich am Schnittpunkt von Verkehrswegen durch Europa liegt. Damit werden wir im Konfliktfall automatisch zum Ziel. Und darauf müssen wir Antworten haben.

Eine davon ist, den Wehrdienst zu verlängern?
Die Kommission hat hier ein klar präferiertes Modell mit 8+2 Monaten Dienst vorgelegt. Dem kann ich viel abgewinnen. Der Zivildienst muss mitgedacht werden, für den Beschluss braucht es also eine Zweidrittel-Mehrheit. Ich höre, dass sich die Positionen im Parlament annähern, aber wir sind noch nicht so weit.

Welchen Beitrag sollen Frauen leisten?
Einen freiwilligen.

Bleiben Sie bei dem Vorsatz, eine Volksbefragung durchzuführen?
Ich halte es nach wie vor für gut, das Volk in der Wehrdienst-Frage einzubeziehen. Wir haben noch keine Mehrheit im Parlament. Vor diesem Hintergrund kann eine Volksbefragung ein sehr gutes Instrument sein, rasch Klarheit herbeizuführen. Ziel ist jedenfalls, mit 1. Jänner 2027 ein neues Wehrpflicht-Modell einzuführen.