Frankreich ermittelt
Elon Musk bleibt Anhörung in Paris zu X fern
Tech-Milliardär Elon Musk ist einer Vorladung in Paris im Zuge von Ermittlungen gegen seine Plattform X in Frankreich ferngeblieben. Musk sei zu dem Termin nicht erschienen, bestätigte die Pariser Staatsanwaltschaft. „Seine Anwesenheit oder Abwesenheit stellt kein Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen dar“, erklärte sie.
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Außerdem geht es um den Vorwurf der Holocaustleugnung sowie um sexualisierte Abbildungen. Dabei handelt es sich um vom KI-Chatbot Grok erstellte sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes, die international für viel Empörung gesorgt haben.
X hatte nach den Durchsuchungen entgegnet, die Vorwürfe seien „unbegründet“. Das Unternehmen bestreite „jegliches Fehlverhalten“. Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzer verteidigen. Musk beschimpfte die französischen Ermittler in einer Reaktion auf X gar als „geistig Behinderte“.
US-Regierung steht hinter Musk und wettert über Europa
Musk ist für rechte politische Ansichten bekannt. Er behauptet schon länger, dass in Europa die Redefreiheit in Bezug auf solche Meinungen eingeschränkt werde. Rückendeckung bekam er dabei zum Teil von US-Vizepräsident JD Vance. Außer in Frankreich laufen auch auf Grundlage europäischer Digitalgesetze mehrere Untersuchungen und Verfahren gegen Musks Plattform. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump behauptet, Brüssel betreibe Zensur.
Das „Wall Street Journal“ berichtete am vergangenen Freitag über ein Schreiben des US-Justizministeriums, in dem sich die US-Justiz für X starkmacht und die Auffassung vertritt, dass die Pariser Ermittlungen gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Meinungsfreiheit verstoßen. Laut dem Zeitungsbericht teilte das Justizministerium den französischen Strafverfolgungsbehörden mit, dass es ihre Ermittlungen gegen Musks Plattform nicht unterstützen werde.
Paris will Betrieb im Einklang mit dem Gesetz
Wie die Pariser Staatsanwaltschaft nach der Durchsuchung von Räumlichkeiten von X im Februar erklärt hatte, hätten die Ermittlungen das Ziel, einen Betrieb von X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten. Die Vorladung von Musk sowie der früheren X-Chefin Linda Yaccarino solle den beiden die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt und gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen.
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