Von Lup bis Migration
Diese Themen bestimmten den St. Pöltner Wahlkampf
Der Streit um den Stadtbus LUP, Debatten über den Ausländer-Anteil in St. Pölten, der wiederkehrende Südsee oder die budgetäre Lage der Landeshauptstadt: Diese Themen bestimmten den Wahlkampf!
Mit dem heutigen Urnengang endet ein Wahlkampf in St. Pölten, der von mehreren, teils emotional geführten Debatten geprägt war. In den vergangenen Wochen bestimmten Fragen rund um Verkehr, Sicherheit, Wohnen und die finanzielle Zukunft der Stadt die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Die „Krone“ liefert noch einmal einen Überblick.
Fährt der LUP nur bis 2027?
Eines der zentralen Themen des Wahlkampfes war vor allem die Zukunft des Stadtbusses, der in einem Hin und Her zwischen SPÖ und FPÖ gipfelte. Den Anfang machte Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ). Er warf Bürgermeister Matthias Stadler zunächst vor, dass man immer noch auf eine finale Entscheidung zur Technologie und zum Umfang der Leistungskilometer seitens der Stadt warte, weshalb noch keine konkreten Vorbereitungen zur Neuausschreibung erfolgen konnten. Die Zeit dränge: Mit Ende August 2027 könnte der Öffi-Verkehr in der Stadt ersatzlos enden.
Die SPÖ konterte, sogar Verkehrsminister Peter Hanke kam nach St. Pölten, um Druck auf das Land auszuüben. Denn, so die Sozialdemokraten: Man habe mehrere Varianten für den LUP ausgearbeitet, es brauche aber eine Finanzierungszusage des Landes. Die Junge Generation hatte sogar eine Petition gestartet, die mehr als 3000 Leute unterzeichneten.
„Wegkärchern“ und „Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge“
Die FPÖ konzentrierte sich bei der Wahl auf ihre Kernthemen Sicherheit und Migration – und polarisierte dabei gleich mehrmals. So in einem 1:18 Minuten langen Wahlwerbe-Clip von Spitzenkandidat Martin Antauer. Denn in einer kurzen Passage sprach er auch davon, die „Kriminalität aus unseren Straßen zu kärchern“– genau zu jenem Zeitpunkt, als zwei Jugendliche mit mutmaßlichem Migrationshintergrund und der afghanische Supermarkt in Bahnhofsnähe zu sehen ist. „Entmenschlichung und Stimmungsmache“ wurde Antauer vor allem seitens der SPÖ vorgeworfen.
Zweiter Aufreger: Antauer bezeichnete den Zuzug als „einziges Asylprogramm auf Kosten der Steuerzahler“. Hintergrund: Von 8000 Landeshauptstädtern, die seit 2012 zugezogen sind, seien 7000 Ausländer. Von 1300 Sozialhilfe-Empfängern in St. Pölten stammen 75 Prozent aus dem Ausland, so Antauer, der die Stadt als „Paradies für Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund“ bezeichnete. Der Konter ließ nicht lange auf sich warten. „Die Sozialhilfe ist eine finanzielle Unterstützung der Bundesländer. Der zuständige Landesrat für Asyl in Niederösterreich heißt Martin Antauer“, entgegnete die SPÖ.
Die finanzielle Situation
Schon länger beschäftigt die Stadt – auch politisch – die finanzielle Situation. Bereits im Juli des Vorjahres wurde das große Sparen – ein vom Land auferlegter Konsoliderungsplan – mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Schon damals kritisierte die Opposition den „Weg des Schuldenmachens“ der Rathaus-Mehrheit, die wiederum eine „Einheitsfront“ gegen sich ortete. Zuletzt gipfelte die Debatte erneut in einer Diskussion zwischen SPÖ und FPÖ. Die Freiheitlichen kritisierten nämlich eine „Show mit teuren Prestigeprojekten wie dem Windfänger und dem Tangente-Festival“, im Rathaus konterte man mit „soliden Finanzen in herausfordernden Zeiten“.
Es geht um die Kinder
ÖVP-Spitzenkandidat Florian Krumböck machte zuletzt vor allem die Kinderbetreuung zum Wahlkampfthema. Denn passende Angebote seien rar, kritisiert er. „Die Statistik belegt, dass St. Pölten bei der Betreuung der Unter-Zweijährigen nachhinkt“, ergänzt er. Die SPÖ präsentierte im Gegenzug eine Offensive an Freizeitattraktionen.
Immer wieder der Südsee
Die SPÖ war nicht müde zu betonen, dass ihr Wahlprogramm mit 87 Punkten einzigartig in der Landeshauptstadt sei. Darauf befindet sich mit dem Südsee ein Projekt, dass schon kurz vor dem letzten Urnengang 2021 erstmals präsentiert worden war. Wenige Wochen vor diesem Wahltermin lud Bürgermeister Matthias Stadler zu einem Update. Die Pläne des für einen Zeitraum von zumindest zehn Jahren ausgelegten Projekts seien fast fertig, aber noch hydrologische und naturschutzfachliche Gutachten sowie wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligungen ausständig. Für die ÖVP reiht sich der Südsee jedoch lediglich in eine Reihe verschiedenster Wahlversprechen: „Wie das ,Haus der Zukunft‘, das am Roßmarkt entstehen sollte.“
Welche dieser Themen am Ende den Ausschlag geben, wird sich heute an den Wahlurnen zeigen – und damit auch, welchen Kurs St. Pölten in den kommenden Jahren einschlagen wird.
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