Antrittsbesuch in Wien

Magyar: „Kooperation, aber auch Konfrontationen“

Ungarns neuer Premier Péter Magyar ist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuchen bei Bundeskanzler Christian Stocker eingetroffen. Bei dem Treffen stand die Wiederannäherung zwischen Österreich und Ungarn im Fokus, da die bilateralen Beziehungen unter Magyars Vorgänger ziemlich erkaltet waren. Dazu merkte der 45-jährige Staatsgast an: „Neben Kooperation wird es auch gewisse Konfrontationen geben.“

Magyar und seine Entourage reisten direkt aus Polen an, wohin sie ihre erste Auslandsreise geführt hatte. Dort traf der 45-jährige Ministerpräsident unter anderem Regierungschef Donald Tusk und Staatspräsident Karol Nawrocki. Neben Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Anita Orbán, die in Wien auch ihre Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger treffen soll, wird Magyar von fünf weiteren Ministern begleitet. Auf österreichischer Seite nimmt Europaministerin Claudia Bauer an den Gesprächen teil.

Nach dem Abspielen der ungarischen und der österreichischen Nationalhymnen schritten Bundeskanzler Christian Stocker und Ungarns Regierungschef Péter Magyar die Ehrenformation der Garde ab und begaben sich zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Streitpunkt Sondersteuer für ausländische Unternehmen
Nach einer rund eineinhalbstündigen Unterredung im Bundeskanzleramt traten Magyar und Stocker gemeinsam vor die versammelte Presse, um zunächst gegenseitige Freundlichkeiten auszutauschen und über die Schönheit der Städte Wien und Budapest zu sinnieren. „Ungarn kehrt als konstruktives Mitglied in den EU-Rat zurück. Als Nachbar Ungarns, als Parteifreund in der EVP und als Europäer freue ich mich auf die Zusammenarbeit“, erklärte der rot-weiß-rote Regierungschef.

Anhänger des neuen ungarischen Ministerpräsidenten brachten sogar Wahlplakate von Péter Magyar mit. Die Aufforderung „Geh wählen!“ ist etwas verspätet, war der Urnengang doch bereits am 12. April.(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Nicht unerwähnt ließ er einen jener Konflikte, die bereits während der Regierung unter Viktor Orbán für Ärger gesorgt hatten: die Sondersteuer für ausländische Konzerne. Diese sei „diskriminierend“. Stocker pochte auf die Einhaltung von EU-Regeln. Es brauchte Dialog, und aus diesem Grund sei er sehr dankbar, dass die ungarische Regierung mit der Wirtschaftskammerpräsidentin und in Ungarn tätigen Unternehmern noch zusammentreffen werde, sagte der Kanzler.

Magyar, dessen einleitenden Worte in sehr gutem Deutsch erfolgten, erwähnte in diesem Zusammenhang, dass das Problem erörtert worden sei und man sich dieser Sache annehmen werde. Am Ende soll eine Reform des Steuersystems stehen. Gleichzeitig wies der ungarische Staatsgast auf den Umstand hin, dass es innerhalb der EU auch anderswo ähnliche Probleme gebe. Konkrete Beispiele nannte er allerdings nicht. Er bat aber auch um Verständnis wegen der angespannten Budgetlage. Magyar versprach dennoch: „Ungarn wird ein konstruktiver Partner. Wir werden aber auch ungarische Interessen verfolgen. Neben Kooperation wird es daher auch gewisse Konfrontationen geben.“

„Volle Transparenz“ in Asbest-Causa gefordert
Indirekte Kritik gab es an den österreichischen Behörden in der Asbest-Causa. In bereits mehr als 30 ungarischen Gemeinden und Städten wurden erhöhte Asbestwerte in der Luft gemessen. Die Konzentration der krebserregenden Partikel soll von Schotter stammen, der in burgenländischen Steinbrüchen hergestellt wurde. Magyar forderte volle Aufklärung und Transparenz und warf auch die Frage auf, „ob vielleicht auch eine gewisse Korruption im Spiel war“. In Ungarn werde man diesbezüglich seine Hausaufgaben machen und die Korruption bis zum Ende der Legislaturperiode auf ein Minimum reduzieren. „Jeder, der auch nur einen Forint an öffentlichen Geldern entwendet, bekommt es mit mir zu tun. Das rate ich niemandem“, betonte Magyar, der in der Asbest-Affäre auch von Entschädigungen in Höhe Dutzender Milliarden Forint sprach. 

Greenpeace Österreich zeigte sich erfreut über die Vereinbarung der beiden Regierungschefs. Stocker versicherte, dass die Sicherheit der Menschen beider Länder „höchste Priorität“ habe. Allerdings gebe es auf EU-Ebene „keine verbindlichen Grenzwerte“ für die Asbestbelastung. Gleichwohl habe das innerösterreichisch zuständige Burgenland schon gehandelt und Betriebe geschlossen. Magyar sagte, dass ein Steinbruch noch in Betrieb sei und sofort geschlossen werden müsse. In Westungarn seien die Grenzwerte um das 300-fache überschritten. „Ich frage mich, wie das in der EU im Jahr 2025 oder 2026 möglich sein kann. Wir wollen in Ungarn nicht eine Tonne, kein einziges Kilogramm mit Asbest verschmutztes Gestein haben.“

Die engere Zusammenarbeit der beiden Länder soll sich auch in einer gemeinsamen Regierungssitzung widerspiegeln. Sie soll im September im Sissi-Schloss in Gödöllö stattfinden. Der ungarische Premier bekräftigte auch seinen Vorstoß, dass Österreich in die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) aufgenommen wird.

Die Visegrád-Gruppe

Die Visegrád-Gruppe (auch V4) ist ein Zusammenschluss von Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, der 1991 gegründet wurde. Ziel ist es, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit dieser mitteleuropäischen Länder zu stärken und gemeinsame Interessen innerhalb der EU zu vertreten. Oft treten sie gemeinsam in Fragen wie Migration, nationaler Souveränität und regionaler Entwicklung auf, wobei ihre Positionen innerhalb Europas teils umstritten sind.

Magyars „Europa-Rede“ abgesagt
Magyar stattete auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch ab. „Ich habe mich gefreut, heute mit dem neuen ungarischen Premier Péter Magyar, einem echten Europa-Patrioten, zu sprechen, schrieb Van der Bellen auf X. Eine „Europa-Rede“ auf dem Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig am frühen Abend wurde hingegen kurzfristig abgesagt, da Magyar wegen „dringender Termine“ bereits am Nachmittag wieder nach Budapest zurückfahren musste.