Plan wurde beschlossen

In St. Pölten beginnt nun das große Sparen

Im St. Pöltner Rathaus wurde der Sparkurs beschlossen, der 21,5 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahre bringen soll.(Bild: Krone KREATIV/Gabriele Moser)

Der Konsolidierungsplan in St. Pölten wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen – ab jetzt heißt es sparen! Politisches Kleingeld wird aber weiterhin ordentlich gewechselt...

Die Einsparungsliste ist fertig, der Beschluss gefasst: In der Landeshauptstadt wird jetzt der finanzielle Gürtel endgültig enger geschnallt. Der vom Land auferlegte Konsoliderungsplan wurde – angesichts der Polit-Debatten der vergangenen Wochen nicht überraschend – nur von der absolut regierenden SPÖ abgesegnet.

11,1 und 10,4 Millionen Euro
Der Maßnahmenkatalog umfasst im heurigen Jahr ein Einsparungsvolumen von 11,1 Millionen Euro, 2026 von weiteren 10,4 Millionen Euro. Zunächst wurden von sämtlichen Abteilungen der Stadt Vorschläge erarbeitet. Eine Steuerungsgruppe hat diese dann evaluiert und zu der nun beschlossenen Liste zusammengeführt.

Diese enthält große Brocken wie das Verschieben der Pflasterung des nächsten Abschnitts der Fußgängerzone auf 2027 oder Millionen-Kürzungen im Straßenbau, aber auch viele kleine Kürzungen. So werden die Bühne beim Christkindlmarkt eingespart, Werbemaßnahmen reduziert und Mitarbeiteräpfel abgeschafft – Letzteres spart heuer immerhin noch 10.000 Euro.

Fixierte Einsparungen und Erhöhungen für 2025 und 2026 (Auszug)

• Aus für Livestream der Gemeinderatssitzung: 16.000 Euro
• Vorübergehende Aussetzung des Masterplans: 210.000 Euro
• Keine Bühne am Christkindlmarkt: 80.000 Euro
• Mitarbeiteräpfel abschaffen: 30.000 Euro
• Verschieben der Pflasterung der Fußgängerzone in der Wiener Straße: 1,3 Millionen Euro
• Kürzungen im Straßen-Jahresbauprogramm:
  2 Millionen Euro
• Keine neuen Buswartehäuschen 2025:
  130.000 Euro
• Keine Traglufthalle im Citysplash 2026:
  100.000 Euro
• Einstellung der Sportogo-Automaten mit 2026: 32.000 Euro
• Reduktion Tourismus-Marketing 2026: 101.000 Euro
• Fundsachen verkaufen statt spenden: 6000 Euro Mehreinnahmen
• Anhebung der Schanigarten-Gebühr:  35.000 Euro Mehreinnahmen
• Preisanstieg bei „Essen auf Rädern“ um 5 Prozent: 21.000 Euro Mehreinnahmen
• Erhöhung Schulgeld für Musikschule um 10 Prozent: 22.000 Euro Mehreinnahmen

Auch bei Förderungen im Bereich Kultur, Sport und Soziales wird der Rotstift angesetzt, nicht aber bei den politischen Parteien – dort werden die Subventionen 2025 und 2026 lediglich nicht erhöht. Andere Punkte müssen erst noch ausgearbeitet werden, wie die Übertragung der Überwachung von Park- und Halteverboten von der Polizei an die Stadt, Radarmessungen auf Gemeindestraßen oder die Zukunft des Anrufsammeltaxis.

„Ohne Rücksicht“
Die knappen Stadtfinanzen reichen zumindest noch, um politisches Kleingeld zu wechseln. Die Opposition kritisiert Bürgermeister Matthias Stadler weiterhin für „den Weg des Schuldenmachens“. „Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie ein Konsolidierungsprozess aussehen kann. Die SPÖ hat das jedoch Mal für Mal abgelehnt und jetzt den Prozess ohne Rücksicht auf die Forderungen der Opposition, etwa nach objektiver externer Kontrolle und Benchmarking, gestartet“, kritisiert ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl.

SPÖ ortet „Einheitsfront“
Stadler ortet hingegen wenige Monate vor der Gemeinderatswahl eine „Einheitsfront gegen die SPÖ“. Er versteht aber auch die Abneigung der Opposition gegen das Konsolidierungsprogramm: „Es ist einfacher und aus parteitaktischer Sicht logisch, Nein zu sagen, wenn man keine Verantwortung trägt.“ SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig hält zudem fest: „90 Prozent der Beschlüsse werden im Gemeinderat gemeinsam gefällt. Projekte wurden damals als gut und sinnvoll mitgetragen, die jetzt plötzlich kritisiert werden. Die anderen Parteien machen es sich sehr einfach.“