Treffen in Peking

„Stabilisatoren“ Xi und Putin beschwören Einheit

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist Russlands Präsident Wladimir Putin von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking empfangen worden. Ähnlich wie beim Staatsgast aus den USA wurden auch diesmal militärische Ehren, roter Teppich und jubelnde Kinder aufgeboten. Die beiden Staatschefs demonstrierten gleich zu Beginn Einigkeit und Freundschaft in einer „von Unruhe geprägten internationalen Lage“.

Xi verwies zum Auftakt der Gespräche auf die langjährige gute Nachbarschaft beider Staaten. Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben. Putin sagte, die Beziehungen beider Länder seien einer „der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne“. Beide Seiten verlängerten auch ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.

Kremlchef Wladimir Putin wurde mit militärischen Ehren in Peking empfangen.(Bild: AP/Maxim Shemetov)

Putin: „Russland ist zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen“
Der russische Präsident hob die Bedeutung seines Landes als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten hervor. „Vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten behält Russland weiterhin seine Rolle als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen bei, während China als verantwortungsbewusster Abnehmer dieser Rohstoffe auftritt“, sagte Putin. Er lud Xi auch zu einem Gegenbesuch 2027 nach Russland ein.

Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin schreiten den roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes ab, während sie von jubelnden Kindern begrüßt werden.(Bild: AFP/ALEXANDER KAZAKOV)

Ukraine-Krieg: „Vollständige Beseitigung der Ursachen“
Russland und China sprachen sich in einer Erklärung zum Gipfeltreffen für eine dauerhafte Lösung in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. „Die Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus dem Dokument. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden. Einen Aufruf Chinas zur Beendigung des russischen Krieges gab es nicht. Vielmehr lobte Russland in der Erklärung „die objektive und unvoreingenommene Haltung“ Pekings im Ukraine-Krieg. Und es findet sich eine von Moskau immer wieder benutzte Formulierung zur „Notwendigkeit einer vollständigen Beseitigung der ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise“ in dem Dokument. Dazu zählt Moskau etwa den in der ukrainischen Verfassung angestrebten NATO-Beitritt Kiews.

Laut dem Militärexperten Markus Reisner hat es China in der Hand, ob und in welcher Art und Weise der Krieg weiter verlaufe, ob es lange dauere oder zu einer Art Einigung komme. „Man muss klar feststellen, dass China an der Seite Russlands steht“, so der Bundesheeroffizier und Historiker.

„Trump weiß, dass er es sich mit China nicht verscherzen darf“
Reisner erinnerte an den Besuch des chinesischen Außenministers vergangenes Jahr in Brüssel. Gegenüber der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas habe Wang Yi gesagt, dass Peking kein Interesse daran habe, dass Russland diesen Krieg verliert, denn dann würden sich die USA ja China zuwenden. Zum Besuch Trumps kürzlich in Peking merkte Reisner an, dass sich der mächtige Mann im Weißen Haus „sehr zurückhaltend geäußert und erkannt habe, dass er es sich mit China nicht verscherzen darf“.

Russland: Taiwan ist Bestandteil der Volksrepublik China
Putin und Xi vereinbarten auch, die militärische Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder zu vertiefen. Ausgeweitet werden sollen etwa gemeinsame Militärmanöver und Luft- und Meerespatrouillen. Zudem soll gemeinsam auf „verschiedene Herausforderungen und Drohungen“ reagiert werden. Russland bekannte sich der Erklärung zufolge auch dazu, dass die Insel Taiwan („Republik China“) ein Bestandteil der Volksrepublik China sei.

Wladimir Putin und Xi Jinping verlängerten auch den seit 25 Jahren bestehenden Vertrag zwischen ihren beiden Ländern über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit.(Bild: EPA/Maxim Shemetov / POOL)

In der Gipfelerklärung riefen Russland und China nicht zuletzt zu Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten auf. Es bestehe Einigkeit, dass „die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen das internationale Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen und die Stabilität im Nahen Osten ernsthaft untergraben“. Es müsse verhindert werden, dass sich der Konflikt ausweite.

Freundliche Kommentare in den Staatsmedien
Begleitet wird der Besuch Putins von demonstrativ freundlichen Kommentaren in chinesischen Staatsmedien. Die staatsnahe „Global Times“ schrieb, Xi und Putin würden den Kurs für die Beziehungen in einer neuen Phase vorgeben. Die Zeitung hob die „dauerhafte gute Nachbarschaft“ und verwies auf die mehr als 4300 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Der Besuch ermöglicht Peking, zwei Botschaften zugleich zu senden: China will die Beziehungen zu den USA nach dem Trump-Besuch stabilisieren, hält aber gleichzeitig an der engen Partnerschaft mit Russland fest.

Russland und China vereinbarten auch eine engere militärische Zusammenarbeit.(Bild: EPA/ALEXANDER KAZAKOV/KREMLIN / POOL)

„Der Besuch dient beiden Präsidenten“, sagte Johann Fuhrmann, Leiter des Auslandsbüros China der CDU-nahen deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Putin brauche die Rückendeckung seines wichtigsten Partners – Bilder, die Stabilität vermitteln. „Denn er steht zweifellos unter Druck, nicht nur wirtschaftlich“, sagte Fuhrmann. „Dass ukrainische Drohnen inzwischen Moskau erreichen können, verunsichert natürlich auch die eigene Bevölkerung.“

Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die Botschaft ist klar“
Die russischen Atomstreitkräfte begannen am Dienstag, dem Tag der Abreise Putins, als Machtdemonstration und wohl auch als eine Art zusätzlichen Schutz für einen ungestörten Flug des Präsidenten, ein Großmanöver. Die Übung ist bis zum morgigen Donnerstag angesetzt, wenn Putin wieder in Russland sein will. Moskau war zuletzt wiederholt Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Es gab Tote und Verletzte und schwere Zerstörungen.

Xi wiederum könne laut Fuhrmann zeigen, dass sich das Zentrum der Weltpolitik weiter in Richtung Peking verschiebe. Die großen Staatsmänner geben sich bei ihm die Klinke in die Hand: erst Trump, jetzt Putin. „Die Botschaft ist klar: An Peking, aber auch an Xi persönlich, kommen weder Washington noch Moskau vorbei.“