Hilfe vom Bund

Nun greift der Minister im Streit um Stadtbus ein

Hergovich, Stadler, Hanke und Kögl werfen Landbauer vor, durch fehlende Finanzierungszusage den LUP zu gefährden.(Bild: Vorlaufer)

Im Streit um die Finanzierung des LUP erhält die St. Pöltner SPÖ jetzt Unterstützung vom Parteikollegen Verkehrsminister Peter Hanke. Er sieht das Land gefordert.

Der Stadtbus LUP prägt die entscheidende Phase des Gemeinderatswahlkampfes in St. Pölten. Nun mischt auch ein Minister mit. SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke richtet FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer bei einem Termin in St. Pölten aus: „Wir haben unsere Finanzierungszusage schon gegeben. Jetzt ist auch das Land gefordert. Wir laden ein, an einer tragfähigen Lösung für St. Pölten zu arbeiten.“ SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich ergänzte: „Das Land kann und muss die Mittel dafür aufbringen!“

Entscheidung für Neuausschreibung
Zuvor hatten die Freiheitlichen SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler vorgeworfen, keine Entscheidung zu treffen, wie der öffentliche Stadtverkehr im Zuge der Neuausschreibung im Jahr 2027 aussehen soll. Dementsprechend könne der zuständige Landesrat Udo Landbauer auch keine Finanzierung zusichern. Die SPÖ spielte den Ball zurück, man könne erst entscheiden, wenn die Unterstützung des Landes sicher sei. Es folgte ein Hin und Her am Rücken der mehr als fünf Millionen Fahrgäste jährlich.

Petition gestartet
Zudem hat die Junge Generation vor wenigen Tagen eine Petition gestartet, mit der Landbauer aufgefordert werden soll, sich zur Drittelfinanzierung zu bekennen. SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl lädt auch die anderen Parteien ein, diese zu unterstützen. „Wir stehen bereit, an der Zukunft des LUP mitzuarbeiten. Er darf aber nicht zum Spielball im Wahlkampf werden“, betont Walter Heimerl-Lesnik von den Grünen.