Präsident Gül:
“Erdogans Twitter-Sperre rechtlich nicht möglich”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Telekombehörde hatte Twitter in der Nacht auf Freitag blockieren lassen, nachdem Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft hatte. Die Twitter-Blockade erfolgte nur kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März. Weil die Sperre technisch leicht zu umgehen ist, stieg die Zahl der verschickten Kurznachrichten zunächst sogar an, wie die Medien-Ratingagentur Somera mitteilte. So seien in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt worden.
Gül erwartet Aufhebung der Blockade
Gül sagte am Sonntag vor Journalisten, nach dem Gesetz, aber auch technisch sei die Sperre nicht durchzusetzen. Sein Büro sei in Kontakt mit Twitter, um eine Lösung für den Streit zu finden. Für ein entwickeltes und wichtiges Land wie die Türkei sei durch Erdogans Schritt eine unangenehme Situation entstanden. Er erwarte, dass die Blockade bald aufgehoben werde, meinte Gül.
Twitterer können die Blockade umgehen, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich. In Istanbul beschrieben auch Graffiti an öffentlichen Plätzen und einige Radiosender, wie weiter getwittert werden kann.
Google will Clips auf YouTube nicht löschen
Unterdessen weigert sich die Google-Videoplattform YouTube laut einem Zeitungsbericht, Clips auf Forderung der türkischen Regierung zu löschen. Dies könnte dazu führen, dass der Zugang zu YouTube in der Türkei genauso gesperrt wird wie zuvor zu Twitter. Google betrachte die Löschanträge als rechtlich unwirksam, schrieb das "Wall Street Journal" am Sonntag.
Bei YouTube waren Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, mit denen Ministerpräsident Erdogan der Korruption bezichtigt wird. Der Zugang zu Twitter in der Türkei war unter anderem deshalb gesperrt worden, weil über den Kurznachrichtendienst Links zu den Mitschnitten bei YouTube verbreitet wurden. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt.
Erdogan zu Kritik: "Ich höre gar nicht hin"
Erdogan hat die Twitter-Sperre am Sonntag einmal mehr gegen seine Kritiker verteidigt. "Mir ist egal, wer es ist. Ich höre gar nicht hin", rief er Hunderttausenden Anhängern seiner AK-Partei bei einer Wahlveranstaltung in der westtürkischen Stadt Izmit zu. "Dieses Teil, das Twitter heißt, dieses YouTube, dieses Facebook, sie alle haben Familien bis ins Mark verletzt." Er verstehe nicht, wie man mit gesundem Menschenverstand solche Webseiten verteidigen könne, sagte Erdogan. "Es gibt dort alle möglichen Lügen".
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