Die Regierungen der USA, Grönlands und Dänemarks haben am Dienstag das angekündigte Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass es keinem Gegner der Vereinigten Staaten erlaubt sei, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen oder dort ohne Zustimmung sensible Investitionen zu tätigen.
Zudem würden sofort Vorbereitungen für den Aufbau einer großen Militärpräsenz auf der Insel aufgenommen, sagte Trump. Zwei große neue Militärbasen sollen entstehen. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte zunächst, sie selbst und Nielsen würden kein Abkommen unterschreiben, „wenn es nicht gut für Grönland wäre“. Der Deal sei auch gut für die NATO und Europa. Nach der Unterzeichnung bestätigte die dänische Regierung Trumps Angaben. Die unbefristete Vereinbarung erlaubte den Bau von Stützpunkten in Narsarsuaq und Mestersvig, hieß es. Zudem dürfe das US-Militär die Aktivitäten auf ihrem bisherigen Stützpunkt ausweiten.
US-Flugzeuge dürfen das gesamte grönländische Territorium einschließlich der Hoheitsgewässer überfliegen und dort landen. Dabei müssten aber die Rechte und Lebensweise der grönländischen Gesellschaft respektiert werden, teilte die dänische Regierung mit.
Inzwischen sind auch die sicherheitspolitischen Vorgaben bekannt. Sollte Grönland seine Unabhängigkeit von Dänemark erklären, müsse sichergestellt werden, dass der neue Staat Mitglied der NATO bleibe oder einen entsprechenden Antrag stelle, hieß es. Zudem müsse das Verteidigungsabkommen weiter eingehalten werden. Staaten, die nicht dem westlichen Militärbündnis angehören, ist die Errichtung eigener militärischer Anlagen auf Grönland untersagt.
Die Vereinbarung führt das Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten weiter, das bereits seit 1951 existiert. Durch dieses haben die USA ohnehin schon einen großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Derzeit hat das US-Militär aber nur noch eine Basis – und zwar die Pituffik Space Base im Nordwesten, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtig ist. Trump sprach mehrfach davon, ein Raketenabwehrsystem namens „Golden Dome“ auf Grönland errichten zu wollen. Das darf er nun.
Rubio: „Schutz vor China“
Laut US-Außenminister Marco Rubio bietet die Vereinbarung Schutz vor zu viel Einfluss Chinas. Künftig könne man gemeinsam mit Dänemarks Regierung Investitionen aus dem Ausland vorab überprüfen. Man wolle nicht eines Tages aufwachen und feststellen: „Okay, ja, das chinesische Militär ist nicht hier, aber ihre Firmen besitzen alle Häfen, ihre Firmen besitzen das ganze Land.“ Im Detail sind Investorinnen und Investoren von außerhalb der NATO und der EU von sensiblen Wirtschaftssektoren ausgeschlossen. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten in Grönland und Dänemark gebilligt werden.
Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion der dänischen Insel gedroht und einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Zudem versuchte er, mit der Androhung von Strafzöllen einen Verkauf an die Vereinigten Staaten zu erzwingen. Sein Vorgehen begründete er in der Öffentlichkeit mit Sicherheitsinteressen der USA. Diese sieht er durch Feinde wie China und Russland bedroht. Demnach würden diese Grönland unter ihre Kontrolle bringen wollen, die dänische Regierung müsse dem etwas entgegensetzen. Grönland könnte bei einem russischen Angriff direkt in der Flugbahn möglicher Raketen liegen.
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