Druck von Konzernen

EU erwägt Aussetzung von Teilen des KI-Gesetzes

Einem Sprecher zufolge soll die EU nach wie vor „voll und ganz hinter dem KI-Gesetz und seinen Zielen“ stehen.(Bild: stock.adobe.com)

Die Europäische Kommission erwägt offenbar, auf Druck großer Techkonzerne und der US-Regierung Teile ihres Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz auszusetzen. Der Schritt folge auf monatelangen Druck von großen Technologiekonzernen sowie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, berichtete die Zeitung „Financial Times“.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der Zeitung, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch. Das sei Teil eines umfassenderen Vorstoßes zur Vereinfachung, der am 19. November verabschiedet werden soll. Ein Sprecher der EU sagte, dass es Gespräche innerhalb der Kommission über mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Teile des KI-Gesetzes gebe. Die EU stehe aber „voll und ganz hinter dem KI-Gesetz und seinen Zielen“.

Scharfe Kritik aus Österreich
Kritik an dem Vorgehen äußerte die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann. „Wer jetzt auf Druck von Donald Trump und großen Tech-Konzernen Teile des Gesetzes aufweicht, sendet ein fatales Signal der Schwäche. Europas Regeln dürfen nicht auf dem Verhandlungstisch der US-Regierung landen“, so Grossmann.

  Auch für den Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, wäre das ein gefährlicher Rückschritt: „Diese Gesetze schützen vor Überwachung, Diskriminierung und Machtmissbrauch durch KI. Sie stehen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen globaler Konzerne.“

Die Binnenmarktsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Sophia Kircher forderte ebenso den Digital Services Act und den AI-Act nicht infrage zu stellen. „Damit schieben wir der bewussten Irreführung und Täuschung von Menschen in Europa einen Riegel vor und reduzieren die Verbreitung von Fake News“, so Kircher.

Der „AI Act“ trat im August 2024 in Kraft und ordnet KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein. Abhängig davon müssen Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenz-Anforderungen erfüllen. Einige Anwendungsbereiche wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung werden komplett verboten.