Vorstoß aus Österreich
Europarat will Menschenrechte bei Asyl anpassen
Was vor einem Jahr als offener Brief von neun Staaten begonnen hat, ist nun die Linie des gesamten Europarates: Laut Bundeskanzler Christian Stocker unterstützen mittlerweile alle 46 Mitgliedsländer eine gemeinsame Erklärung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch zeitgemäß? Das stellte bereits vor einem Jahr Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen und weiteren sechs Regierungschefs in einem offenen Brief an die EU in Frage. In dem Schreiben forderten sie eine Neuinterpretation der EMRK, insbesondere was die Abschiebung straffälliger Migranten angeht. Am Freitag gab es dann den Durchbruch, den Stocker auch beim Europa-Forum in der Wachau thematisierte.
Denn aus dem ursprünglich offenen Brief für eine Neuinterpretation ist mittlerweile eine gemeinsame Erklärung aller Europarats-Mitglieder geworden! „Ich freue mich, dass aus einer Allianz aus neun Staaten nun eine Allianz aus allen 46 Mitgliedsländern des Europarates geworden ist“, zeigt sich der Kanzler erfreut. Die gemeinsame Erklärung der Europarats-Mitglieder unterstreiche die Notwendigkeit einer authentischen Interpretation der EMRK. Die Menschenrechtskonvention sei 70 Jahre alt, die Zeiten hätten sich geändert.
Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich.
Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Rede beim Europa-Forum in der Wachau
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Weniger Rücksicht auf das „Privatleben“
Die Auslegung müsse den aktuellen Herausforderungen gerecht werden: „Ich werde mich daher beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass jetzt auch konkrete Taten folgen müssen.“ Es brauche möglichst rasch Rechtssicherheit für alle Mitgliedsstaaten, „um vor allem straffällige Migranten ohne Bleiberecht rigoros außer Landes bringen zu können“. Es könne laut dem ÖVP-Chef nicht sein, dass die EMRK Abschiebungen im Weg steht, „etwa weil sie dem Privat- und Familienleben der straffälligen Migranten mehr Gewicht beimisst als der durch sie entstehenden Gefahr für die Sicherheit der Österreicher“.
Und in der Wachau wurde der Kanzler noch deutlicher: „Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden Einzelnen und sein Glück verantwortlich.“ Schon alleine die Diskussion über die Modernisierung der Menschenrechtskonvention habe laut Stocker zu Ergebnissen geführt. Etwa dass zwei Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden konnten, obwohl zunächst ein Abschiebestopp verhängt, dieser dann aber wieder aufgehoben wurde
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.