"Tempora"-Spitzelei
EU fordert von London Antworten zu Abhörprogramm
Es gehe um den Umfang des Programms, also um die Frage, ob Tempora auf nationale Sicherheit begrenzt sei oder einen größeren Umfang habe. Sie wolle auch wissen, ob die Abhörmaßnahmen auf einzelne Personen zielten oder eine große Zahl beträfen und ob die erhobenen Daten in Großbritannien verblieben oder mit anderen Ländern geteilt würden.
Zuvor hatte bereits die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London Aufklärung über die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon- und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA gefordert.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zapft der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt.
Forderung nach grenzübergreifenden Regeln
Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar machte sich indes für grenzübergreifende Regeln gegen das Ausspähen von Daten stark. "Die immer zügellosere Überwachung kann nur durch eine internationale Kraftanstrengung zurückgefahren werden", schrieb Schaar in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für "Spiegel Online". Es sei eine "Ausrede" zu behaupten, dass dies der Sicherheit schaden würde. "Das Gegenteil ist richtig: Nur wenn rechtsstaatlich festgelegt und nachvollziehbar ist, was die Sicherheitsbehörden tun, wird man ihnen vertrauen."
Schaar plädiert für ein Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des UNO-Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Die deutsche Regierung und die Europäische Union sollten sich dafür stark machen. "Um ein solches verbindliches völkerrechtliches Protokoll in Kraft zu setzen, genügt die Unterstützung von 20 Staaten - angesichts der 27 EU-Mitgliedstaaten müsste dies doch zu schaffen sein."
UNO-Menschenrechtskommissarin für mehr Transparenz
Auch die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte mehr Transparenz beim Datenschutz. Das Recht auf Privatsphäre müsse in Balance mit den Interessen der Gesellschaft stehen, sagte Pillay zur APA. "Natürlich sind wir alle alarmiert, nachdem wir nun wissen, wer Zugang zu unseren Daten hat", erklärte Pillay. Deshalb müsse rechtlich geregelt werden, nach welchen Kriterien Informationen gesammelt werden dürfen und wer dazu befähigt ist.
"Zudem muss sichergestellt werden, dass die Daten nicht missbraucht werden", sagte die Hohe Kommissarin, die sich derzeit wegen der Menschenrechtskonferenz "Vienna+20" in Wien aufhält.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der UNO-Menschenrechtsausschuss geäußert. Regierungen müssten "effektive Maßnahmen" ergreifen, um sicherzustellen, dass persönliche Daten nicht in die Hände von rechtlich unautorisierten Personen kommen, hieß es in einer Aussendung.
"Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus"
Nichts Verwerfliches in Überwachungsprogrammen wie dem britischen Tempora sieht hingegen der ehemalige Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Damit werde ein "Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland" geleistet, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Wieck fügte hinzu: "Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten." Es müsse nur vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet.
Neue Informationen über das britische Ausspähprogramm Tempora und die Enthüllungen des US-Amerikaners Edward Snowden über die Bespitzelung des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Tagen die Debatte um den Schutz von Daten neu belebt. Das Spähprogramm des britischen Geheimdiensts forscht nach Medienberichten systematisch internationale Telefon- und Internetdaten aus. Am Donnerstag will sich der deutsche Bundestag in einer Debatte mit dem Schutz von Daten gegen internationale Überwachung beschäftigen.
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