„Grob und sexistisch“

Sloweniens Premier für derben Tweet verurteilt

Sloweniens abgewählter Regierungschef Janez Jansa

(Bild: APA/AFP/Jure Makovec)

Der scheidende slowenische Regierungschef Janez Janša ist wegen eines derben Tweets, in dem er vor sechs Jahren zwei Journalistinnen als „ausgediente Prostituierte“ verunglimpft hatte, rechtskräftig verurteilt worden. Das Höhere Gericht in Celje bestätigte am Dienstag das erstinstanzliche Urteil wegen Beleidigung, das eine Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung für den rechtskonservativen Politiker vorsieht.

Janša war gegen das im Februar verkündete erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen. Sein Anwalt Franci Matoz will das rechtskräftige Urteil nun noch vor dem Obersten Gerichtshof bekämpfen.

Äußerung laut Gericht grob und sexistisch
Der berichterstattende Richter betonte bei der Urteilsverkündung, dass Janšas Äußerung auf Twitter grob und sexistisch gewesen sei. Er fügte hinzu, dass es sich dabei um politische Äußerungen gehandelt habe, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Der für seine Twitter-Tiraden bekannte Janša kritisiert oft auch Journalisten, denen er vorwirft, politisch voreingenommen zu sein. Im Jahr 2016 schrieb der damalige Oppositionsführer an die Adresse der Journalistinnen Eugenija Carl und Mojca Šetinc Pašek, die beim öffentlich-rechtlichen Sender TV Slovenija beschäftigt waren: „Die FB-Seite des öffentlichen Hauses (slowenische Bezeichnung für Bordell, Anm.) bietet billige Dienstleistungen der ausgedienten Prostituierten Evgenija C und Mojca PS an. Die eine für 30 Euro, die andere für 35. #PimpMilan.“

Durch die Wahl der vulgären Ausdrücke und die Art der Kommunikation (über Twitter) hat er seine Verachtung, Geringschätzung und sogar Feindseligkeit gegenüber den beiden Privatanklägern eindeutig unter Beweis gestellt.

Auszug aus dem Urteil

Die Verteidigung hatte den Tweet als Reaktion auf das frühere Verhalten der beiden Journalistinnen dargestellt, die jahrelang beleidigend und unwahr über Janša und seine Demokratische Partei (SDS) berichtet hätten. Diese Begründung wurde vom Gericht nicht akzeptiert, berichtete das Nachrichtenportal N1 aus der Urteilsbegründung. Janšas Absicht habe nicht nur darin bestanden, journalistische Arbeit zu kritisieren, sondern Journalistinnen auf „die abscheulichste Art und Weise“ zu diffamieren, argumentierte das Gericht. „Durch die Wahl der vulgären Ausdrücke und die Art der Kommunikation (über Twitter) hat er seine Verachtung, Geringschätzung und sogar Feindseligkeit gegenüber den beiden Privatanklägern eindeutig unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Urteil.

Šetinc Pašek betonte gegenüber N1, das Urteil bringe die Botschaft, dass diese Art von grober und vulgärer Kommunikation nicht akzeptabel sei. Die TV-Journalistin war bei der Parlamentswahl für die siegreiche Freiheitsbewegung (GS) des künftigen Ministerpräsidenten Robert Golob angetreten. Das Urteil sieht sie als Sieg für den slowenischen Journalismus.

Klägerin: Urteil ist „süß und gerecht“
Šetinc Pašek sagte, dass der Fall sie nach 25 Jahren im Journalismus gewissermaßen in die Politik getrieben habe. Sie wünsche sich, dass die Politik künftig professionellen Journalismus als Bestandteil der Demokratie wahrnehmen werde. Ihre Kollegin Eugenija Carl bezeichnete das Urteil als „süß und gerecht“. Es sei ein Sieg für alle Journalistinnen, für alle Frauen und alle Opfer von männlichen Chauvinisten und Sexisten, schrieb Carl laut N1 auf Facebook.

Wegen des Tweets wurde Janša er bereits im Jahr 2018 in erster Instanz zu einer Haftstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufungsinstanz hob das Urteil ein Jahr später wegen Verfahrensfehlern auf und ordnete eine Neuaustragung an. Der neue Prozess in Celje begann im vergangenen Sommer. Laut Medien drohte eine Verjährung des Falls, weil Janša der Zustellung von Gerichtsschreiben ausgewichen sein soll. Das Gericht hatte mehrmals vergeblich versucht, dem amtierenden Ministerpräsidenten die Einladung zur Berufungsverhandlung zuzustellen, wobei sogar ein Detektiv eingesetzt wurde. Hätte Janša nicht benachrichtigt werden können, wäre der Fall am morgigen Mittwoch verjährt. Berichten zufolge war erst am Dienstag klar, dass Janša von seinem Anwalt informiert wurde. Bei der Verhandlung war der konservative Politiker jedoch nicht anwesend.