Versuch der Zensur?

Viele Skeptiker nach Sarkozy-Appell für Internet-Regeln

25.05.2011 10:41

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (Bild) hat zur Eröffnung eines hochrangig besetzten Internet-Forums in Paris weltweite Minimalstandards für die geordnete Weiterentwicklung des Internets gefordert. Viele Online-Aktivisten werten dies jedoch als Versuch, das freie und globale Netz einer strikten staatlichen Reglementierung zu unterwerfen. Auch Ex-Google-Chef Eric Schmidt (zweites Bild) zeigte sich ob Sarkozys Forderung skeptisch.

"Lassen Sie nicht die Revolution, die es ausgelöst hat, das Grundrecht des einzelnen auf sein Privatleben einschränken", sagte Sarkozy. Eine Reglementierung auf nationaler Ebene sei sinnlos, fügte er hinzu. Die Verantwortung für das Internet müsse von den Akteuren und den Staaten gleichermaßen getragen werden.

An dem eG8 genannten Forum nehmen neben anderen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt teil. Die etwa tausend Teilnehmer sollen Vorschläge für das G-8-Treffen in Deauville am Donnerstag und Freitag entwickeln. Künftig soll es vor jedem G-8-Gipfel ein Treffen mit den Größen des Internets geben.

Online-Aktivisten wollen Sarkozy Einhalt gebieten
In Online-Netzwerken werden Sarkozys Äußerungen kritisch beäugt: John-Perry Barlow, Gründer der US-Bürgerrechtsorganisation "Electronic Frontier Foundation" verwies im Kurznachrichtendienst Twitter auf eine Äußerung von Sarkozy, das Internet sei ein neues "Land zum Erobern", und entgegnete scharf: "Ich bin in Paris, um ihn dabei zu stoppen."

Staatliche Regelung laut Schmidt für Internet zu langsam
Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt zeigte sich ebenfalls skeptisch angesichts der geforderten Reglementierung. Es ließe sich immer schneller eine technologische Lösung für Probleme im Internet finden als von staatlicher Seite aus Regeln durchsetzen, sagte er. "Man muss vor allem die Barrieren beseitigen, die Unternehmer behindern", forderte er. Aufgabe der Regierung sei es auch, schnellen Internetzugang für alle zu ermöglichen, sagte Schmidt, der bei Google nun die Position des Executive Chairman einnimmt und den Internetkonzern quasi als Außenminister vertritt.

Internet verändert das Leben in aller Welt
Der indische Geschäftsmann Sunil Bharti Mittal berichtete aus seiner Heimat, wie sehr Internet das Leben in ländlichen Gegenden verändert habe. "Die Menschen dort haben noch nie eine Bank zu Gesicht zu bekommen. Und jetzt brauchen sie es auch nicht mehr, wir bieten ihnen denselben Service über das Mobiltelefon", sagte er.

Sarkozy zudem für besseren Urheberrechtsschutz
Sarkozy sprach sich auf dem eG8 erneut für den Schutz des geistigen Eigentums aus. "Das Recht der Autoren, für ihre Ideen gerecht entlohnt zu werden, gilt nach meiner Auffassung für jeden Staat", betonte Sarkozy.

Der französische Präsident bezeichnete den Zugang zum Internet als Gradmesser für Demokratien. "Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt", sagte er. Auch die Arbeit eines Staatschef habe sich durch das Internet grundlegend geändert. "Alles, was man tut, ist unmittelbar bekannt. Jede Entscheidung kann unmittelbare, weltweite Auswirkungen haben", betonte er.

Internet trägt zunehmend zu Wirtschaftswachstum bei
Einer Studie der Beratungsfirma McKinsey zufolge trug das Internet in den vergangenen Jahren zunehmend zum Wachstum der G-8-Staaten und mehrerer Schwellenländer bei. Demnach macht der Internetsektor 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 13 wichtigen Industriestaaten aus. Die Beratungsfirma untersuchte dafür die Wirtschaft der G-8-Mitglieder, Schwedens sowie der Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Südkorea. Der Anteil der Internetbranche am BIP der jeweiligen Länder sei im Jahr 2009, dem Jahr der Untersuchung, jedoch noch recht unterschiedlich ausgefallen. Während in Schweden, Großbritannien, Südkorea, Japan und den USA teils deutlich mehr als die durchschnittlichen 3,4 Prozent der Wirtschaftskraft auf die Branche entfallen seien, seien es in Italien, Brasilien und Russland noch weniger als zwei Prozent gewesen.