Sollte Israels Premier Benjamin Netanyahu nach Ungarn kommen, sei man verpflichtet, ihn zu verhaften. Das hat der designierte ungarische Regierungschef Péter Magyar erklärt. Dabei hatte er selbst Netanyahu eingeladen, auf Besuch zu kommen ...
Nach dem überragenden Wahlsieg von Magyars Partei TISZA hatte Netanyahu ihm gratuliert. Er wünsche Magyar „Erfolg dabei, Ungarn voranzubringen und gleichzeitig die starken Beziehungen zwischen unseren Nationen zu stärken“, schrieb Netanyahu auf X. Er freue sich darauf, „unsere Zusammenarbeit zum Nutzen beider Völker fortzusetzen“.
Netanyahu nahm Einladung an
Ein erstes Telefonat der beiden folgte wenige Tage später. Magyar lud Netanyahu ein, zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags des Ungarn-Aufstands am 23. Oktober nach Ungarn zu kommen. Netanyahu nahm die Einladung an.
Auf die freundlichen Worte folgt harte Realität: Magyar hat am Montag deutlich gemacht, dass man verpflichtet sei, den israelischen Premier zu verhaften, sollte er ungarisches Territorium betreten. Denn Gegen Netanyahu besteht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Gaza.
Orbán kündigte Austritt an
Ungarns Noch-Regierungschef Viktor Orbán, der mit Netanyahu enge Beziehungen pflegt, hatte den Befehl ignoriert, als sein israelischer Amtskollege im April 2025 auf Besuch in Budapest war. Kurz danach erklärte Ungarn den Austritt aus dem IStGH, der kommenden Juni wirksam werden würde. Péter Magyar hat jetzt eine Kehrtwende angekündigt: Er will den Vorgang stoppen, Ungarn soll somit weiter Mitglied sein. Das habe er dem israelischen Premier auch klargemacht.
„Wenn ein Land Mitglied des IStGH ist und eine vom IStGH gesuchte Person unser Hoheitsgebiet betritt, muss diese Person in Gewahrsam genommen werden“, betonte Magyar am Montag. Angesichts dieser Neuentwicklungen könnte Netanyahus Besuch im Oktober wieder wackeln.
Magyar will bald nach Wien kommen
Die Pläne für Péter Magyar eigene Auslandsreisen nehmen dagegen konkrete Gestalt an. Er wolle bis zum 20. Mai nach Warschau reisen und „womöglich am selben Tag noch nach Wien“ zu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), sagte Magyar in Budapest. Am nächsten Tag könnte es dann nach Brüssel weitergehen. Magyar hatte gleich am Tag nach der Wahl mit Stocker telefoniert. Auch bei einer Pressekonferenz betonte er, die Beziehungen zu Österreich wieder stärken zu wollen. Unter Orbán, der mit der FPÖ liebäugelte, war das Verhältnis frostig.
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