Justiz unter Druck
„Kronzeuge Schmid“: ÖVP fordert nun Machtwort ein
Der Postenschacher-Prozess um ÖVP-Klubchef August Wöginger geht ins Finale – und der politische Streit eskaliert: Der schwarze Justizsprecher Klaus Fürlinger fordert von der roten Justizministerin Anna Sporrer jetzt ein Machtwort. Grund: Kronzeuge Thomas Schmid steht selbst unter Verdacht.
Wie berichtet, hat die Linzer Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Finanz-Kabinettschef Thomas Schmid an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten – also ausgerechnet an jene Behörde, die den früheren ÖBAG-Chef Schmid selbst zum Kronzeugen gemacht hatte. Hintergrund ist der Verdacht, dass Schmid im Postenschacher-Verfahren rund um ÖVP-Klubchef August Wöginger falsch oder unvollständig ausgesagt haben könnte. Eine Falschaussage würde seinen Kronzeugenstatus gefährden.
Die WKStA ist in der Causa Schmid befangen und kann angesichts ihres ausgebreiteten Schutzmantels über Thomas Schmid nicht objektiv gegen ihn ermitteln.
Justizsprecher Klaus Fürlinger, ÖVP
Bild: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
Juristisch sorgt der Schritt für Stirnrunzeln: Wegen der engen Verknüpfung der Verfahren sieht die Strafprozessordnung eine Bündelung vor – deshalb landete die Causa bei der WKStA. Damit müsste jedoch dieselbe Behörde sowohl über den Kronzeugenstatus als auch über den Verdacht der Falschaussage entscheiden. Innerhalb der WKStA wird daher nach einer Lösung gesucht, um diesen möglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
„Vorgang ist höchst aufklärungswürdig“
Die ÖVP erhöht nun über ihren Justizsprecher Klaus Fürlinger – wie Wöginger ein Oberösterreicher – den Druck auf den Koalitionspartner, konkret auf Justizministerin Anna Sporrer. Fürlinger spricht von einem „höchst aufklärungswürdigen“ Vorgang und sieht in der Abtretung der Ermittlungen an die WKStA einen Bruch mit rechtsstaatlichen Mindeststandards. Wenn ausgerechnet jene Behörde, die den Kronzeugenstatus für Schmid vorbereitet habe, nun selbst gegen ihn ermittle, habe das „mit einem Rechtsstaat im herkömmlichen Sinn wenig zu tun“.
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