Endergebnis ist da
Ungarn-Wahl: Sieger Magyar spricht von Betrug
Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl in Ungarn liegt vor. Péter Magyar mit seiner Partei TISZA kommt demnach auf 141 der 199 Sitze im Parlament und damit auf acht Mandate mehr als die Zweidrittelmehrheit. Trotzdem will Magyar die Abstimmung in einem Wahlkreis anfechten.
Die regierende rechtspopulistische Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt nach Auszählung aller Stimmen laut Wahlkommission 52 Mandate. Sechs Mandate erzielte die extrem rechte Partei Mi Hazank (Unsere Heimat). Keine weitere Partei schaffte den Einzug ins Parlament. Bei der Abstimmung über die Parteilisten kam Tisza auf 53,18 Prozent, Fidesz auf 38,61 Prozent und Mi Hazank auf 5,63 Prozent.
Parlament muss bis 12. Mai zusammentreten
Das amtliche Ergebnis wird rechtsgültig, sobald eventuelle Anfechtungen juristisch geklärt sind. Danach kann Staatspräsident Tamas Sulyok das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung einberufen. Spätmöglichster Termin dafür ist laut Verfassung der 12. Mai.
Unterdessen kündigte der Wahlsieger Magyar an, die Abstimmung in einem Wahlkreis des westungarischen Komitats Vas wegen Wahlbetrugs anfechten zu wollen. Seiner Darstellung nach seien die Wähler dort irregeführt worden, weil ein Fidesz-naher, offiziell Parteiloser namens Péter Magyar kandidiert habe. Dieser bekam 909 Stimmen. Nur so habe der offizielle Fidesz-Kandidat Peter Agh mit sehr knappem Vorsprung vor der Tisza-Kandidatin Viktoria Strompova ein Parlamentsmandat gewinnen können. Agh kam nach Angaben der Wahlbehörde auf 25.700 Stimmen und Strompova auf 25.452 Stimmen.
„Täuschung nach russischem Modell“
In dem betreffenden Wahlkreis habe „eine bewusste, böswillige Täuschung nach russischem Modell“ und ein „Betrug“ stattgefunden, erklärte Magyar in einer Videoansprache bei Facebook. Die Polizei habe bereits vor der Wahl Ermittlungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kandidatur seines parteilosen Namensvetters eingeleitet. Ob die Wahl in dem betreffenden Wahlkreis wiederholt werden muss, entscheidet ein Gericht. Von Fidesz kam dazu zunächst keine Stellungnahme. Von den 199 Parlamentariern werden in Ungarn 106 direkt in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt und der Rest über Parteilisten.
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