Verhandlungen in Genf

Israel, Russland & USA gegen „Killerroboter“-Bann

Das Ringen um klare Schranken für autonome Waffensysteme - sogenannte „Killerroboter“ - geht nächstes Jahr weiter. Gegen den Widerstand von Russland und anderen Ländern gelang es am Freitag in Genf nicht, ein Mandat für Verhandlungen über einen Vertrag oder ein anderes rechtlich bindendes Instrument zu erteilen.

Die Diskussionen - krone.at berichtete - führten die 125 Vertragsstaaten der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Sie können nur einstimmig entscheiden.

Dieses Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss, der nicht alle, auch uns nicht, vollkommen zufriedenstellen kann.

Thomas Göbel, Deutscher Abrüstungsbotschafter

Sie beschlossen lediglich, eine 2014 eingerichtete Expertenarbeitsgruppe weiter arbeiten zu lassen. Ein konkretes Ziel für die Gespräche gibt es nicht. „Dieses Ergebnis ist natürlich ein Kompromiss, der nicht alle, auch uns nicht, vollkommen zufriedenstellen kann“, sagte der deutsche Abrüstungsbotschafter Thomas Göbel. „Wir verstehen die Entscheidung als Auftrag an die Regierungsexpertengruppe, im nächsten Jahr konkrete Maßnahmen im Umgang mit solchen Waffensystemen zu vereinbaren.“

Eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper

(Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES)

Dutzende Länder wollen ein Verbot autonomer Waffen. Dabei geht es um Systeme - Raketen oder Drohnen zum Beispiel -, die nicht entscheidend von menschlicher Hand gesteuert werden und mithilfe künstlicher Intelligenz lernen, ihre Ziele selbst ins Visier zu nehmen und zu attackieren.

Russland, USA und Israel gegen Verbot
Länder mit großen Rüstungskonzernen sind gegen Schranken für solche Waffensysteme, darunter neben Russland auch die USA und Israel. Die neue deutsche Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag die verbindliche internationale Ächtung solcher Waffen an.

Die Koalition „Stop Killer Robots“ - von ihr stammt das Video oben - zeigte sich schockiert. Die Hoffnung, innerhalb der CCW voranzukommen, sei geschwunden. Alles laufe darauf hinaus, nun einen separaten Verbotsprozess in die Wege zu leiten.

So etwas hatten Aktivisten bei Landminen und Streumunition erfolgreich gemacht. Sie sind heute praktisch weltweit geächtet. Diplomaten warnen, dass es wenig bringe, wenn Dutzende Länder autonome Waffen verböten, die selbst gar keine herstellten. So lange Länder, die daran arbeiten, nicht dabei seien, bringe das wenig.