Jeder muss draufzahlen

Sparpaket: Wer Budgetloch wirklich stopfen soll

Die Regierung muss fünf Milliarden in den kommenden zwei Jahren einsparen(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Die Bundesregierung sucht Milliarden für die Budgetsanierung und greift dafür nahezu jedem in die Taschen. Das wichtige Begleitgesetz fehlt aber – der Entwurf konnte wegen Uneinigkeiten in der Koalition immer noch nicht in Begutachtung geschickt werden.

Auf der Suche nach über fünf Milliarden Euro an Sparvolumen bittet der Staat beinahe alle Bevölkerungsgruppen zur Kasse. Banken sollen mehr zahlen, Pensionisten müssen verzichten. Familien müssen mit Einbußen rechnen, genauso viele Vereine. Spitzenverdiener ebenso, aber auch Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen sind von den Sparplänen der Regierung betroffen. Letzteres sorgt besonders bei den Grünen für Kritik.

Kritisiert wird dabei vor allem die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge. Während die Regierung von einem „fairen Beitrag aller“ spricht, warnen die Grünen vor neuen Belastungen für Menschen, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen.

Konkret geht es um die bisher gestaffelten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Niedrigverdiener zahlten bislang reduzierte Sätze oder waren teilweise überhaupt befreit. Diese Entlastungen sollen nun fallen oder deutlich eingeschränkt werden. Für viele Beschäftigte bedeutet das am Ende schlicht: weniger Netto vom Brutto. Gleichzeitig soll auch die Höchstbeitragsgrundlage um 200 Euro erhöht werden – damit sollen laut Regierung auch Spitzenverdiener einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Diese Bundesregierung schützt die Superreichen und belastet jene, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Markus Koza, grüner Arbeits- und Sozialsprecher

Die Regierung belaste ausgerechnet Menschen mit niedrigen Einkommen „mehr als doppelt so stark wie Spitzenverdiener“, heißt es seitens der Grünen. Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza spricht von einer „massiven sozialen Schieflage“ und dem „krampfhaften Versuch, soziale Ausgewogenheit vorzutäuschen“.

Spitzenverdiener verlieren weniger
Als Beispiel rechnen die Grünen vor: eine Arbeitnehmerin mit 2224 Euro brutto monatlich verliere durch die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge laut Partei mehr als 50 Euro netto pro Monat. Hochgerechnet auf das Jahr inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien das rund 750 Euro weniger im Börsel. Ein Spitzenverdiener verliere durch die höhere Höchstbeitragsgrundlage dagegen „lediglich knapp über 20 Euro netto monatlich“ beziehungsweise rund 320 Euro im Jahr.

Weitere Sparmaßnahmen im Begleitgesetz
In welche Taschen der Staat noch greifen wird, um das Milliardenloch zu stopfen, wird im Budgetbegleitgesetz stehen – die Rede ist etwa von Erhöhungen bei Verkehrsstrafen und Einsparungen bei Bezirksgerichten. Der Entwurf konnte allerdings wegen Uneinigkeiten in der Koalition immer noch nicht in Begutachtung geschickt werden.