12.02.2021 05:57 |

Fragen aus Karlsruhe

Garantie im Online-Handel wird Fall für den EuGH

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wendet sich bei der Frage, wie präzise Onlinehändler über Garantien aufklären müssen, an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Dieser solle unter anderem klären, unter welchen Umständen die Informationspflicht besteht und wie umfangreich die Angaben sein müssen. Hintergrund ist nach Angaben des BGH, dass EU-Regeln dazu nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt sind.

Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob ein Link auf eine Produktinformation des Herstellers von Schweizer Offiziersmessern mit einem Hinweis auf eine zeitlich unbeschränkte Garantie ausreicht. Ein Händler hat gegen einen anderen geklagt, weil dieser auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt hatte, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. Der Kläger hatte mit seiner Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm gewonnen.

Bei der Verhandlung im November hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch gesagt, dass der Fall nicht einfach zu lösen sei. So sei in der Literatur zum Beispiel die Frage umstritten, ab wann ein Verkäufer nähere Angaben zu Herstellergarantien machen muss - immer, bei einer Verlinkung oder erst, wenn er damit auch wirbt.

Quelle: APA/dpa

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Freitag, 23. April 2021
Wetter Symbol