SPÖ ortet „schweres Regierungsversagen“

Nachdem das Innenministerium am Mittwochabend den ersten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien veröffentlicht hat, ortet die SPÖ tags darauf „schweres Regierungsversagen“. Und zwar „sowohl von Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch von Innenminister Karl Nehammer“ (beide ÖVP), schrieb der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung.

Für Leichtfried sei nun „schwarz auf weiß“ dokumentiert, dass Kurz und Nehammer nach der Tat „offenbar die Unwahrheit“ über die Gefährdungseinstufung des Attentäters gesagt hätten.

Der Täter habe nicht die Justiz über seine angebliche Deradikalisierung getäuscht, sondern „im Gegenteil“, Mitarbeiter des Verfassungschutzes hätten bereits im Sommer auf die erhöhte Gefährdungslage durch Kujtim F. hingewiesen - „und mussten offenbar schweigen“.

„Unglaubliche Vorgehensweise“
„Nehammer und Kurz wollten offenbar durch ihre unwahren Behauptungen gleich nach der Tat die Verantwortung weg vom Innenministerium Richtung Justiz spielen - eine unglaubliche Vorgehensweise von einem Regierungschef und einem Innenminister in so einer heiklen Sicherheitslage“, schrieb Leichtfried.

Ohne Fehler wäre Tat zu verhindern gewesen
Der Bericht zeige schwerste Versäumnisse im Verantwortungsbereich des Innenministers auf. „Ohne diese Fehler wäre die Tat möglicherweise zu verhindern gewesen“, so Leichtfried. „Das Innenministerium hat offenbar gehofft, dass der Bericht durch die Veröffentlichung knapp vor Weihnachten schnell wieder in der Versenkung verschwindet.“

Der Zwischenbericht fälle laut Leichtfried ein „vernichtendes Urteil“ über die Arbeit des Verfassungsschutzes, zeige das Versagen des Innenministers und offenbare, „dass Kurz und Nehammer möglicherweise sogar wissentlich die Öffentlichkeit falsch informiert haben“.