Vorhaben präsentiert

Reformpartnerschaft: „So weit waren wir noch nie“

Bund, Länder, Sozialpartner und Versicherungen haben sich beim Gipfel zur Reformpartnerschaft offenbar einigen können, wie um 0.30 Uhr unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler sowie Ministerin Beate Meinl-Reisinger bekannt gaben. Blieb es in der nächtlichen Pressekonferenz bei vagen Umschreibungen, mysteriösen Andeutungen und wenigen Details, liefert ein Papier dazu ein paar konkretere Vorhaben.

Die Reformpartnerschaft soll zeigen, dass Österreich auch anders kann: Statt endloser Kompetenzstreitigkeiten wollen Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner und Sozialversicherung gemeinsam die größten Probleme des Landes lösen. Seit einem Jahr wird deshalb in der Reformpartnerschaft an vier großen Baustellen gearbeitet – Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsreform. Besonders dringend notwendig sind große Reformen im Gesundheitssystem.

Noch am Dienstag sollten die Ergebnisse nach einem letzten Verhandlungsmarathon von der Regierungsspitze präsentiert werden – nun wurde es knapp doch der Mittwoch. Neben Stocker, Babler und Meinl-Resinger traten auch die Landeshauptleute Anton Mattle und Markus Wallner, Landesrat Peter Reichmann, Städtebundpräsident Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl vor die Kameras.

Nach einem Verhandlungsmarathon stellten sich die unterschiedlichen Vertreter vor die Kameras.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Nur „Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners“?
Wie die „Krone“ berichtete, waren sich die Beteiligten in zentralen Fragen – besonders bei der Gesundheitsreform – lange nicht einig. Gut informierte Kreise befürchten, dass aufgrund der zu unterschiedlichen Interessen der Verhandler aus der groß angekündigten und dringend notwendigen Reform ein Reförmchen wird und „der Weg des geringsten Widerstands“ gewählt wird. Eine Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners also.

Bei der Pressekonferenz, die wie eine Flucht nach vorne wirkte, wollten die einzelnen Vertreter der Reformpartnerschaft zwar ein Bild der Fortschritte zeichnen – allen voran NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die mehrmals betonte, „dass man noch nie so weit gewesen sei wie jetzt“.

Doch inhaltlich blieb die Regierung in den rund 30 Minuten der Ankündigungen und gegenseitigen Danksagungen vage. Konkrete Informationen zu den Reformen wurden da noch nicht präsentiert, die Verhandler ermöglichten lediglich eine ungefähre Vorstellung, was Bund, Länder und Gemeinden seit etwa einem Jahr ausgearbeitet und worauf sie sich am Dienstag geeinigt hatten.

Wir arbeiten, trotz aller Schwierigkeiten, unermüdlich am Aufschwung für Österreich. Weil meine Regierung eine Regierung der Reformen ist.

Bundeskanzler Christian Stocker hat zuletzt bei der Budget-Präsentation Großes versprochen.

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft angekündigt
So erwähnte Stocker etwa eine Stromnetzkostendämpfung in der Höhe von vier Milliarden Euro sowie „Kompetenzverschiebungen“ Richtung Bund, was beispielsweise den Jugendschutz angeht. „Bei der Gesundheit haben wir den Patienten in den Mittelpunkt gestellt und werden Strukturen verändern: Planung und Steuerung, die verbindlich sind und aus einer Hand kommen“, so der Kanzler. Welche Hand das sein wird, verriet Stocker nicht. Laut dem Wiener Bürgermeister Ludwig sei eine Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft geplant, in der künftig – wo sinnvoll – die öffentliche Beschaffung gebündelt werden soll.

In der nach dem Termin verschickten Medieninformation zum Gipfel wurde man etwas konkreter, was den Gesundheitsbereich angeht. So soll die sogenannte Neue integrierte Versorgung die Schnittstelle zwischen niedergelassenem und spitalsambulantem Bereich aufheben. Die Finanzierung dafür werde durch ein „Mittelpooling“ gemeinsam von Bund, Ländern und Sozialversicherung getragen. Sowohl die Primär- als auch die fachärztliche Versorgung sollen ausgebaut werden.

ELGA werde zu einer nationalen eHealth-Plattform weiterentwickelt, die Gesundheitsberatung 1450 „gestärkt“ und rund um die Uhr erreichbar sein, und neben der e-Card soll der ID Austria „eine stärkere Rolle zugeordnet werden“.

Auch Bildung verstärkt „aus einer Hand“
Babler kündigte bei der Pressekonferenz einheitliche Bildungsstandards im Elementarbereich an, denn „die Postleitzahl darf keine Rolle bei der Qualität der Bildung spielen“. Außerdem sollen künftig alle Berufsgruppen in einer Schule – Schulpsychologen, Lehrassistenten, Pädagogen etc. – aus einer Hand, nämlich der Bildungsdirektion, gezahlt und die Schulautonomie gestärkt werden. In Sachen Gesundheit sprach er neuerlich davon, Wahlärzte rechtlich zu verpflichten zu wollen, auch Patienten zu den Kassentarifen zu übernehmen. 

„Müssen Kompromiss besprechen“
Die Ländervertreter, die im Vorfeld eigene Positionspapiere vorgelegt hatten, wirkten hingegen etwas zurückhaltender und merkten an, dass „der vorgelegte Kompromiss nun mit den anderen Landeshauptleuten besprochen werden“ müsse: „Es war ein hartes Ringen, aber am Ende haben wir es für die Österreicher gemacht“, meinte Mattle, der gleichzeitig seinen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an seinen Vorarlberger Kollegen Wallner abgab. „Aus meiner Sicht steht noch einiges an Arbeit bevor“, kommentierte Wallner.

Es war ein hartes Ringen, aber am Ende haben wir es für die Österreicher gemacht!

Anton Mattle, Tiroler Landeshauptmann und scheidender Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Bild: Johanna Birbaumer

So ist im Bereich digitale Verwaltung u.a. ein Verwaltungsstrafregister geplant: In Zukunft sollen Verwaltungsstrafen in einem bundesweiten Register zusammengeführt werden.

„Vieles wurde uns nicht zugetraut, aber es ist uns gelungen, diese Einigung tatsächlich zu erzielen“, zeigte sich Stocker sichtlich erleichtert. Es sei „ein guter Tag für die Reformpartnerschaft und für Österreich“. Auch Babler sprach von einer Reform, die „keine Worthülse“ sei. Die Verhandlungen seien allerdings alles andere als einfach gewesen: „War es einfach? Nein. War es hitzig? Ja.“

Michael Ludwig, Präsident des Städtebundes und Wiens Bürgermeister, kündtigte weitere Infos in den kommenden Tagen an.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Nun werde man das restliche Jahr nutzen, um die Reformen in Gesetze zu gießen. Und in den nächsten Tagen dürften dann hoffentlich konkrete Details zu den Reformen öffentlich werden, das kündigte zumindest Ludwig an: „Wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Themenschwerpunkten Stellung zu nehmen“, sagte er.