Reformpartnerschaft
Verhandlungsmarathon zu Ende – Details in Kürze
Bund, Länder, Sozialpartner und Versicherungen haben sich beim Gipfel zur Reformpartnerschaft offenbar einigen können. Um 0.30 Uhr wollen unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Ergebnisse bekannt geben.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Reformpartnerschaft soll zeigen, dass Österreich auch anders kann: Statt endloser Kompetenzstreitigkeiten wollen Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner und Sozialversicherung gemeinsam die größten Probleme des Landes lösen. Seit einem Jahr wird deshalb in der Reformpartnerschaft an vier großen Baustellen gearbeitet – Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsreform. Besonders dringend notwendig sind große Reformen im Gesundheitssystem.
Wir arbeiten, trotz aller Schwierigkeiten, unermüdlich am Aufschwung für Österreich. Weil meine Regierung eine Regierung der Reformen ist.
Bundeskanzler Christian Stocker hat zuletzt bei der Budget-Präsentation Großes versprochen
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Noch am Dienstag sollten die Ergebnisse nach einem letzten Verhandlungsmarathon von der Regierungsspitze präsentiert werden – nun wird es knapp doch der Mittwoch. Wie die „Krone“ berichtete, waren sich die Beteiligten in zentralen Fragen – etwa bei Finanzierung und Zuständigkeiten – lange nicht einig.
Nur „Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners“?
Gut informierte Kreise befürchten, dass aufgrund der zu unterschiedlichen Interessen der Verhandler aus der groß angekündigten und dringend notwendigen Reform ein kleines Reförmchen wird und „der Weg des geringsten Widerstands“ gewählt wird. Eine Reform des kleinsten gemeinsamen Nenners also.
Besonders gespalten war die ÖVP – denn einerseits lag ein akkordiertes Papier der Sozialpartner, also auch der Wirtschaftskammer, vor; andererseits hatten die Länder in ihrem Positionspapier ganz eigene Vorstellungen. Da stand Kanzler Christian Stocker zwischen den Stühlen. Er wünschte sich laut „Krone“-Infos vor allem Lösungen in Sachen Finanzierung und Gastpatienten.
Vorgenommen hat sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, bis Ende des Jahres die Ergebnisse der Reformpartnerschaft umzusetzen.
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