Scharfe FPÖ-Angriffe

Kickl: „Attentat hätte verhindert werden können“

04.11.2020 17:59

Bis inklusive Donnerstag gilt in Österreich wegen des schrecklichen Terroranschlags in Wien Staatstrauer. Bei den heimischen Parteien ist davon allerdings wenig zu sehen. Vor allem zwischen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) tobt ein wilder Streit. Im Fokus steht - wieder einmal - das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der FPÖ-Klubobmann verwies auf seiner Partei vorliegenden Informationen, wonach der Attentäter unter BVT-Beobachtung stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung am 5. Dezember 2019 bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Laut Kickl hätte das Attentat daher verhindert werden können. Nehammer wiederum warf Kickl vor, das BVT in seiner Amtszeit zerstört zu haben.

Für Kickl stelle sich die Frage, warum das BVT im Falle des Attentäters in der Vergangenheit nicht „schon längst zugegriffen“ habe. Er verwies auf zwei verdeckte Ermittlungsoperationen mit den Namen „ANSA“ und „ZULU“. Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien „inklusive des späteren Attentäters“ gedient. „Der Attentäter war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes“, sagte Kickl.

Nehammer: Fehler bei Slowakei-Infos
Die FPÖ hinterfrage aus diesem Grund die Rolle des Verfassungsschutzes. Das Innenministerium werde sich in der kommenden Zeit einige Fragen gefallen lassen müssen, so Kickl. Nehammer gestand am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein, dass das BVT vom slowakischen Geheimdienst über den versuchten Munitionskauf des Attentäters informiert wurde - aber „in weiteren Schritten offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen ist“.

„BVT ist durch Kickl in Grundfesten erschüttert worden“
Nehammer räumte ein, dass die Arbeit der Geheimdienste nicht so funktioniere, wie sie sollte. Sein Amtsvorgänger Kickl habe die Nachrichtendienste mit seiner Arbeit praktisch zerstört, so Nehammer. „Das BVT ist durch Kickl in seinen Grundfesten erschüttert worden. Und ausgerechnet der, der dafür verantwortlich ist, schreit jetzt am lautesten auf“, kritisierte Nehammer. Die Zusammenarbeit anderer Geheimdienste mit Österreich galt in der Kickl-Ära als schwer belastet. Unter Nehammer wurde dann eine BVT-Reform gegen den Vertrauensverlust gestartet.

Munitionskauf: SPÖ fordert „rasche Aufklärung“
SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und der rote Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung „fassungslos“ darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. Man erwarte sich „volle und rasche Aufklärung, was mit diesen Informationen passiert ist“. „Wie kann es sein, dass der Innenminister dann nicht sofort tätig wurde?“

Schnedlitz: „Nehammer rücktrittsreif“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz stärkte Kickl in einer Aussendung den Rücken. Für ihn sei Nehammer rücktrittsreif. „Faktum ist mittlerweile: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Es wurde beobachtet, aber nicht gehandelt. Nehammer trägt die politische Verantwortung dafür, dass der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde.“

Warum wurde Attentäter vorzeitig aus Haft entlassen?
Im Zentrum der Ermittlungen steht auch die Frage, warum der Täter im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Diese Entscheidung sei „definitiv falsch“ gewesen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag. „Wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können.“ Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärte dazu, dass der Attentäter, wie gesetzlich vorgesehen, am 5. Dezember 2019 nach zwei Dritteln Haft (unter Auflagen) bedingt entlassen worden war. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei informiert worden.

Nehammer will unabhängige Untersuchungskommission einrichten
Nehammer will zur Klärung aller noch offenen Fragen eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Auch die NEOS forderten bereits eine solche Kommission nach Vorbild der Griss-Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria untersucht hatte. Eine solche Kommission solle entweder vom Parlament oder der Regierung eingesetzt werden und jedenfalls unabhängig agieren können, sagte der pinke Abgeordnete Douglas Hoyos. Es gehe um eine „sachliche Aufarbeitung“.

In der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Antrag der Regierungsfraktionen abgesegnet, der die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission „zur Evaluierung der Vorkommnisse und behördlichen Maßnahmen vor dem Anschlag“ empfiehlt.