So, 21. Oktober 2018

„Völlig inakzeptabel“

25.03.2018 09:18

Brüssel und Berlin fordern Aufklärung von Facebook

Die EU und Deutschland fordern im Skandal um die unerlaubte Nutzung von Facebook-Nutzerdaten Aufklärung. EU-Justizkommissarin Vera Jourova pochte auf eine Erklärung des US-Unternehmens: "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind". Der Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern durch die Firma Cambridge Analytica im US-Wahlkampf sei „völlig inakzeptabel“.

An diesem Montag empfängt die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) in Berlin Vertreter des sozialen Netzwerks. Vor rund einer Woche war bekanntgeworden, dass sich die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu einigen Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hat. Mit Hilfe dieser Daten sollen amerikanische Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump gezielt mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein.

In Großbritannien gibt es dem „Guardian“ zufolge zudem Hinweise, dass Cambridge Analytica enge Verbindungen zu der kanadischen Datenanalyse-Firma AggregateIQ hatte, die beim Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Brexit-Kampagne des heutigen Außenministers Boris Johnson - „Vote Leave“ - hat demnach 40 Prozent ihres Budgets in die Arbeit von AggregateIQ gesteckt. Einem ehemaligen Brexit-Wahlkämpfer zufolge soll über eine gesonderte Scheinkampagne sogar noch mehr Geld nach Kanada geflossen sein. Johnson bestreitet das. Die britische Wahlkommission ermittelt bereits, ob „Vote Leave“ die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten hat.

Hausdurchsuchung bei Cambridge Analytica
Im Zusammenhang mit den von Cambridge Analytica erlangten Facebook-Daten ließ die britische Datenschutzbehörde ICO in der Nacht zum Samstag die Londoner Zentrale durchsuchen. Man werde nun Beweise sichern, auswerten und bewerten, bevor Schlüsse gezogen würden, hieß es in einer Mitteilung.

Facebook hatte zuletzt erklärt, Cambridge Analytica habe unrechtmäßig erhaltene Nutzerdaten entgegen früheren Zusicherungen nicht gelöscht. Dass die Firma Daten abgegriffen hatte, wusste das weltgrößte Online-Netzwerk seit 2015 - die Firma hatte sich aber mit der Zusicherung zufrieden gegeben, dass die Daten gelöscht worden seien. Die Nutzer wurden nicht informiert, was Facebook-Gründer und Chef Mark Zuckerberg als Fehler bezeichnete. Er betonte, dass die Software-Schnittstellen, die einer Umfrage-App einen so breiten Zugriff auf Nutzerdaten überhaupt möglich machten, bereits 2014 dichtgemacht worden seien.

Dennoch leidet das Facebook-Image. Erste Unternehmen kehren dem weltgrößten Online-Netzwerk zumindest zeitweise den Rücken - etwa der Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrt-Firma SpaceX des Unternehmers Elon Musk, der sich schon öfter öffentlich mit Zuckerberg gestritten hat. Auch Mozilla, der Entwickler des Web-Browsers Firefox, kündigte an, keine Werbung mehr auf Facebook zu platzieren, bis die Firma Datenschutz-Einstellungen verbessere. Das Online-Netzwerk mit über zwei Milliarden Nutzern verdient praktisch sein gesamtes Geld mit Werbeanzeigen.

Immer mehr User kehren Facebook den Rücken
Im Konkurrenz-Netzwerk Twitter macht seit Tagen der Hashtag „#deletefacebook“ („lösche Facebook“) die Runde. Er wurde auch von WhatsApp-Mitgründer Brian Acton aufgegriffen, der seine Messaging-App einst für rund 22 Milliarden Dollar an Facebook verkauft hatte und bis vor kurzem dort auch beschäftigt war.

Ende Mai tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die unter anderem eine deutliche Erhöhung von Geldstrafen vorsieht. Das werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff der „Welt am Sonntag“. Allerdings könne kein Gesetz Datenmissbrauch komplett verhindern.

Keine Angst vor Wahlbeeinflussung in Deutschland
Angesichts des Facebook-Skandals sieht der Präsident des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, Verbesserungsbedarf. Das Beispiel zeige, „dass der Schutz in der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen noch höherer Qualität bedarf“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Fall gehöre aufgeklärt und transparent gemacht. Die Möglichkeit einer Beeinflussung von Wahlen in Deutschland erkennt Schönbohm nach eigenem Bekunden indes nicht. „Wir haben in Deutschland im Vorfeld vergangener Bundestags- und Landtagswahlen Schutzmaßnahmen ergriffen, um Datenmissbrauch, wie er im Zuge der US-Wahl erfolgt sein soll, zu vermeiden.“

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