Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, meist als Brexit bezeichnet, ist ein umstrittenes politisches Projekt, dessen Umsetzung seit dem EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 vorbereitet wird. Bei dem Referendum hatten sich 51,89 % der Teilnehmer für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die Premierministerin Theresa May leitete in der Folge den Austrittsprozess aus der EU und aus EURATOM gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Da zugleich keine konkrete Vereinbarung zum Austrittstermin getroffen wurde, wäre dieser nach Ablauf der zwei Jahre währenden Verhandlungen auf den 29. März 2019 gefallen. Der Austrittstermin wurde seither zweimal verschoben, zuletzt auf den 31. Oktober 2019. Die Austrittsverhandlungen wurden ab Juli 2016 auf britischer Seite zunächst von David Davis, dem Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, seit Juli 2018 von May eigenverantwortlich geführt, auf Seiten der EU von Michel Barnier. May stellte im Januar 2017 in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ ohne EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft vorsieht. Das Vereinigte Königreich solle demnach aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und aus der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs ausscheiden.Am 14. November 2018 einigten sich die EU und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf ein entsprechendes Austrittsabkommen. Im Abkommen ist eine Übergangsphase bis voraussichtlich 2021Vorlage:Zukunft/In 2 Jahren vorgesehen, in der das Vereinigte Königreich zunächst wie bisher alle EU-Regeln einhielte und weiterhin Beiträge zahlen würde, aber in EU-Gremien keine Mitsprache mehr hätte. Die anschließenden, langfristigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sind noch Gegenstand von Verhandlungen. Über das Austrittsabkommen sollte ursprünglich am 11. Dezember 2018 im britischen Unterhaus abgestimmt werden. Die Abstimmung wurde jedoch aufgrund von innenpolitischen Widerständen zunächst verschoben und weitere Nachverhandlungen wurden durchgeführt. Besonders umstritten ist dabei die sogenannte „Backstop“-Klausel, welche eine harte Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich in jedem Fall verhindern soll. Bei drei Abstimmungen am 15. Januar 2019 sowie am 12. und 29. März 2019 stimmte das Parlament jeweils mit großer Mehrheit gegen das Abkommen, wodurch ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen die rechtliche Folge wäre. Am 21. März 2019 einigten sich deshalb der Europäische Rat und die britische Regierung auf eine Verschiebung des Austrittstermins auf frühestens den 12. April 2019. Im Fall einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens sollte das Vereinigte Königreich hingegen erst am 22. Mai 2019 austreten. Da auch kurz vor Ablauf dieser Frist weiterhin der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs bevorstand, beantragte die britische Regierung (mit Unterstützung des Unterhauses) eine erneute Fristverlängerung. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April 2019 stimmte der Europäische Rat dem zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen. Von May initiierte Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition scheiterten. Großbritannien musste aufgrund der erneuten Verschiebung des Austrittstermins an der Europawahl teilnehmen. Bei dieser Wahl im Vereinigten Königreich am 23. Mai 2019 erhielt die erst 2019 gegründete Brexit-Partei auf Anhieb 30,5 % der Stimmen und zog als Wahlsieger mit 29 Sitzen ins EU-Parlament ein. Prognosen zufolge wird der Brexit insbesondere das Vereinigte Königreich wirtschaftlich treffen; das gilt umso mehr bei einem ungeregelten Austritt. Es wird zudem erwartet, dass der Austritt des Nettozahlers Vereinigtes Königreich auch signifikante Auswirkungen auf die EU haben wird: Deutschland und andere mit dem Vereinigten Königreich stärker verflochtene Länder in der Union würden diesen Prognosen zufolge ebenfalls ökonomische Einbußen verzeichnen.